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1)
Soll das Änderungsangebot die Arbeitsaufgaben ändern, muss der Arbeitgeber die neuen Tätigkeiten konkret...

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Aktuelle Hinweise zum Arbeitsrecht
 
1)
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
(BAG,...

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Aktuelle Hinweise zum Arbeitsrecht
 

1)
Umkleide- und Wegezeiten als zu vergütende Arbeitszeit
(BAG, Urteil vom 26.10.2016 – AZ: 5 AZR 168/16 -)
 
In...

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Aktuelle Hinweise zum Arbeitsrecht


1)
Befristung wegen eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs
(BAG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – AZ: 7 AZR 688/14 -)
 

Der Sachgrund des vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass ein zeitweiser Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich von Daueraufgaben des Arbeitgebers zu verzeichnen ist. Hierfür muss der Arbeitgeber eine Prognose über den Personalbedarf erstellen, wobei der prognostizierte Bedarf auch über das Vertragsende hinaus andauern kann.
 
In einem Logistikunternehmen war die Klägerin zuletzt wegen eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs vom 13. August 2012 bis 31. Januar 2013 als Versandmitarbeiterin zur Aushilfe befristet beschäftigt. Die Mitarbeiterin machte die Unwirksamkeit der Befristung geltend. Es sei kein vorübergehender Bedarf zu verzeichnen, insbesondere weil der Beklagte im April 2013 weitere 148 Arbeitnehmer befristet eingestellt habe. Der Beklagte hatte zu seinem Personalbedarf für Daueraufgaben konkret vorgetragen. Besonders erwähnte er in dem Monat Juni 2013 einen unter dem angegebenen Dauerbedarf liegenden Personalbedarf. Auch sei die Klägerin nicht mit Daueraufgaben, sondern mit dem nicht ständig anfallenden, auslaufenden Weihnachts- und beginnenden Ostergeschäft beschäftigt gewesen.
 
Die Vorinstanzen haben der Entfristungsklage stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hingegen hat der Revision des Beklagten stattgegeben. Der Rechtstreit wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen und das BAG hat konkrete Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bedarfsprognose des Arbeitgebers im Rahmen des Sachgrundes eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs aufgestellt. So hat der Arbeitgeber in der Prognose konkrete Anhaltspunkte dahingehend vorzutragen, inwiefern im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten war, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende kein weiterer dauerhafter Bedarf bei der Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers im Betrieb mehr bestehe. Die gewählte Vertragsdauer müsse sich an dem voraussichtlichen Bedarf orientieren, dieser könne aber auch kürzer ausfallen. Der Arbeitgeber könne frei darüber entscheiden, ob er den Zeitraum des zusätzlichen Mehrbedarfs ganz oder nur teilweise abdeckt.
 
Vom Arbeitgeber wird auch gefordert, dass er schlüssig vorträgt, dass die Einstellung des Arbeitnehmers gerade zur Deckung des Mehrbedarfs erfolge und zwischen dem erhöhten Arbeitsanfall und der Einstellung ein ursächlicher Zusammenhang bestehe. Hierfür genügt eine zahlenmäßige Auskunft über die befristet eingestellten Arbeitnehmer ohne deren namentliche Nennung.
 
Das BAG bestätigt mit der Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zum Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG. Die namentliche Nennung aller befristet eingestellten Arbeitnehmer ist nicht erforderlich, die übrigen Anforderungen an eine Bedarfsprognose sind aber hoch. Der Arbeitgeber muss schlüssig darlegen, inwiefern ein Mehrbedarf zu erwarten ist und Daueraufgaben nach Ablauf des prognostizierten Mehrbedarfs vom Stammpersonal erledigt werden können. Der erhöhte Bedarf darf auch nicht von einer ungenügenden Personalausstattung herrühren.
 
Im Ergebnis ist festzustellen, dass Arbeitgeber nicht gezwungen sind, den prognostizierten Zeitraum eines Mehrbedarfs vollständig mit befristeten Arbeitskräften abzudecken. Die gewählte Vertragsdauer darf aber nicht völlig außer Verhältnis zur Fortdauer des vorübergehenden Bedarfs stehen.
 
TIPP:Informieren Sie sich vor der befristeten Einstellung von Mitarbeiter über die Anforderungen an den Sachgrund der Befristung, um Risiken zu vermeiden.
 
 
2)
Hängt die Erforderlichkeit einer Massenentlassungsanzeige von der Zahl der Leiharbeitnehmer ab?
(BAG, Beschluss vom 06.11.2017 – AZ: 2 AZR 90/17 (A) -)

 
Entlässt ein Betrieb einen bestimmten Prozentsatz seiner Mitarbeiter, so handelt es sich nach § 17 KSchG um eine anzeigepflichtige Massenentlassung. Die Frage, ob in dem Betrieb tätige Leiharbeitnehmer die für die Berechnung maßgebliche Zahl der Beschäftigten erhöhen, soll vom EuGH geklärt werden. Der Beschluss des BAG stammt vom 16.11.2017.
 
Hintergrund war, dass zwölf Mitarbeiter einer Bildungseinrichtung ohne Massenentlassungsanzeige entlassen wurden. Der Arbeitgeber vereinbarte mit dem im Haus bestehenden Betriebsrat einen Interessenausgleich über seine Absicht, insgesamt vier Bildungseinrichtungen zu schließen. Am 24.11.2014 kündigte er das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31.07.2015. In der Zeit vom 24.11.–24.12.2014 erklärte die Beklagte mindestens elf weitere Kündigungen, ohne eine Massenentlassungsanzeige erstattet zu haben. Mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage hat die Klägerin behauptet, die Kündigung sei unwirksam, denn es handele sich um eine nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG anzeigepflichtige Maßnahme, denn bei der Beklagten seien nicht mehr als 120 Arbeitnehmer beschäftigt gewesen. Deshalb hätten zwölf Kündigungen dazu geführt, dass die Beklagte 10% der in ihrem Betrieb i.d.R. beschäftigten Arbeitnehmer entlassen habe und die Kündigung damit anzeigepflichtig geworden sei. Die Beklagte hingegen vertrat die Auffassung, die eingesetzten vier Leiharbeitnehmer müssten bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl berücksichtigt werden. Deshalb sei die Massenentlassungsanzeige nicht erstattet worden.
 
Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Das BAG hat entschieden, den EuGH um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Unterabschnitt 1 A der Richtlinie 98/59 EG zur Ausgleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen zu ersuchen. Es sei erheblich, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer für die Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sind. Zuständig zur Beantwortung der Frage sei der EuGH.
 
Die Regelung in § 17 KSchG über anzeigepflichtige Massenentlassungen diene der Umsetzung der Richtlinie 98/59 EG.
 
TIPP:Lassen Sie sich vor dem Ausspruch von Massenentlassungen über die formellen Anforderungen beraten.
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Thomas Heimes, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Insolvenzrecht, gerne zur Verfügung.
 



Aktueller Hinweis zum Bank- und Finanzrecht

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
(BGH, Urteil vom 19.12.2017 – AZ: XI ZR 152/17; ZIP 2018, 264 ff.)
 
Die Klägerin, eine Gemeinde, vereinbarte mit der Beklagten, einer im Bereich der Kommunalfinanzierung tätigen Bank, im Jahr 2007 zu Refinanzierungszwecken ein Darlehen in Höhe von rund 3,0 Mio. €. Hinsichtlich der Zinsen vereinbarten die Parteien eine Koppelung an den Wechselkurs des EURO in Schweizer Franken (CHF).
 
Sofern der Wechselkurs größer/gleich 1,43 CHF ist, beträgt der Darlehenszins 3,99% p.a.; ist der Wechselkurs kleiner 1,43 CHF, beträgt der Darlehenszins 3,99 % p.a. zzgl. 50% der Wechselkursveränderung, welche nach einer vertraglich vereinbarten Methode zu berechnen ist.
 
Eine Begrenzung des variablen Zinssatzes im Falle einer negativen Wechselkursentwicklung enthielt der Darlehensvertrag nicht. In der Folgezeit entwickelte der sich der Wechselkurs des Schweizer Franken zum Euro negativ, so dass der Zinssatz zuletzt 18,99 % p.a. betragen hätte.
 
Dem Abschluss des Darlehensvertrags zur Refinanzierung gingen mehrere Gespräche zwischen den Parteien voraus, in denen die Beklagte verschiedene Möglichkeiten der Umstrukturierung des Darlehensportfolios der Klägerin – u.a. im Wege des vereinbarten Darlehensvertrags mit der an den Wechselkurs EUR/CHF gekoppelten Zinssatz – darstellte. Einen Hinweis darauf, dass diese Zinsvereinbarung keine Zinsobergrenze enthielt, erteilte die Beklagte vor Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrags nicht.
 
Die Klägerin machte mit ihrer Klage u.a. die Rückzahlung der von ihr geleisteten Zinsen i. H. v. insgesamt rund 1,0 Mio € geltend und stützte ihren Anspruch – neben der behaupteten Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags – auf einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten. Die Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen und die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die Revision führte zu Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
 
Von Interesse sind insbesondere die Ausführungen des BGH zu den Beratungspflichten der Bank im Falle eines Finanzierungsberatungsvertrags.
 
Der BGH geht im Anschluss an die Vorinstanzen davon aus, dass zwischen den Parteien ein Finanzierungsberatungsvertrag zustande gekommen ist. Zum Umfang der Beratungspflichten der Bank führt der BGH aus, dass im Falle eines Finanzierungsberatungsvertrags von der Bank zu prüfen ist, „ob die empfohlene Finanzierung als ein für den Darlehensnehmer geeignetes Finanzierungsinstrument anzusehen war und ob die Bank den Darlehensnehmer über die spezifischen Nachteile und Risiken der empfohlenen Finanzierungsform hinreichend aufgeklärt hat“. Dabei hängen Inhalt und Umfang der Beratungspflichten von den Umständen des Einzelfalls ab. Allerdings sind die Grundsätze zu den Aufklärungspflichten im Falle eines Anlageberatungsvertrags auf den Fall eines Finanzierungsberatungsvertrags nicht übertragbar.
 
Hinsichtlich der Zinsvereinbarung führt der BGH sodann aus, dass sich diese Aufklärungspflicht insbesondere auf die Auswirkungen des Fehlens einer Zinsobergrenze erstreckte, die die Beklagte anhand des Szenarios einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro hätte hinreichend klar erläutern müssen. Dieser Pflicht ist die Beklagte u.a. deshalb nicht nachgekommen, da durch die vor Vertragsschluss verwendete Präsentation der Beklagten der Eindruck entstanden ist, dass die Gefahr eines unbegrenzten Zinsrisikos eher fernliegend und nur theoretisch sei.
 
TIPP: Diese Entscheidung macht deutlich, dass einer Bank auch bei der Gewährung von Darlehen Aufklärungs- und Beratungspflichten obliegen können, jedenfalls sofern sie mehrere Finanzierungsmöglichkeiten anbietet. Zudem stellt der BGH heraus, dass auf spezifischen Nachteile und Risiken der empfohlenen Finanzierungsform hinreichend deutlich hingewiesen werden muss; insbesondere dürfen diese Nachteile und Risiken nicht durch die Darstellung der Chancen verschleiert werden.
 
Um die Risiken einer Finanzierung sachgerecht einschätzen und begrenzen zu können, sollte – sowohl auf Seiten des Darlehensnehmers als auch auf Seiten der finanzierenden Bank, insbesondere mit Blick auf etwaige Beratungspflichten –frühzeitig fachkundiger Rat eingeholt werden. Sprechen Sie uns gerne an.
 
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Patrick Steinhausen, LL.M., gerne zur Verfügung.
 



Aktuelle Hinweise zum Datenschutzrecht

1)
Nichtigkeit des Verkaufs von Adressdaten bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber
(OLG Frankfurt, Urteil vom 24.01.2018 – AZ: 13 U 165/16 –, juris)


Der Beklagte ist Insolvenzverwalter einer Gesellschaft, die u. a. auf dem Gebiet des Adresshandels tätig war, und schloss mit der Klägerin einen Vertrag, in welchem sich der Beklagte verpflichtete, u.a. einen Bestand von rund 1 Million Adressen an die Klägerin zu übertragen. Die betreffenden Adressdaten, die zuvor auf zwei Servern gespeichert waren, übergab der Beklagte schließlich auf einem USB-Stick an die Klägerin. Des Weiteren veräußerte der Beklagte die vorgenannten Server der Insolvenzschuldnerin an einen Dritten, ohne zuvor die darauf befindlichen Adressdaten zu löschen.

Die Klägerin nahm den Beklagten u.a. auf Zahlung eines Betrags in Höhe von 2/3 des vereinbarten Kaufpreises in Anspruch mit der Begründung, der Erwerber der Server habe die darauf gespeicherten Adressen zur Versendung von Werbe-E-Mails genutzt, weshalb die von ihm erworbenen Adressen 2/3 ihres ursprünglichen Werts verloren hätten. Das Landgericht folgte der Argumentation der Klägerin und verurteilte den Beklagten vollumfänglich zur Zahlung. Das OLG Frankfurt hob das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung des Beklagten auf und wies die Klage der Klägerin ab.

Von Interesse sind insbesondere die Ausführungen des OLG Frankfurt zu der Nichtigkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags sowie zu den Anforderungen an eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung.

Das OLG Frankfurt kommt in Bezug auf den zwischen dem  Beklagten und der Klägerin geschlossenen Vertrag, mit dem sich der Beklagte zur Übertragung u.a. der Adressen auf die Klägerin verpflichtete, zu dem Ergebnis, dass dieser u. a. wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG gemäß § 134 BGB nichtig ist. So führt das OLG Frankfurt aus, dass „auch der (einmalige) Verkauf von Daten im Rahmen der Insolvenzverwertungunter den Begriff des Adresshandels im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG fälltdenn auch hierbei handelt es sich um eine Vermarktung im Sinne einer Realisierung des (vermeintlichen) wirtschaftlichen Wertes der Daten“. Um einen geschäftsmäßigen Adresshandel im Sinne von § 29 Abs. 1 BDSG handelt es sich hierbei mangels eines auf Wiederholung ausgerichtete Handelns nicht. Da der Verkauf der Adressen nicht unter das sog. Listenprivileg des § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG fiel, war für die Zulässigkeit der Nutzung der personenbezogenen Daten für Zwecke des Adresshandels der Einwilligung der Betroffenen erforderlich, § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG. An einer wirksamen Einwilligung der Adressinhaber zur Nutzung ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke des Adresshandels gemäß § 4a Abs. 1, § 28 Abs. 3b BDSG fehlte es indes.

TIPP: Die dieser Entscheidung zugrunde liegende Argumentation, dass auch ein (einmaliger) Verkauf von Adressen unter den Begriff des Adresshandels fällt, lässt sich unschwer auch auf einen Verkauf von Adressen außerhalb eines Insolvenzverfahrens übertragen. Daher sollte bei dem Verkauf von Adressdaten stets eine Einwilligung der Betroffenen eingeholt werden. Diese Einwilligung hat den gesetzlichen Voraussetzungen zu entsprechen und muss sich insbesondere und ausdrücklich auf die Nutzung der betreffenden Daten für Zwecke des Adresshandels erstrecken.

Die ab dem 25. Mai 2018 geltendeDatenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthält keine speziellen Regelungen zum Adresshandel, so dass sich dessen Zulässigkeit nach den allgemeinen Regelungen bestimmt. Eine Verarbeitung von Daten zum Zwecke des Adresshandels ist zukünftig zulässig, wenn der Betroffene wirksam eingewilligt hat (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DS-GVO) bzw. das Interesse des des Adresshändlers bzw. -verkäufers dasjenige des Betroffenen überwiegt (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DS-GVO – dies kann im Bereich der Direktwerbung u. U. der Fall sein). Daneben sollten auch die in der DS-GVO normierten Informationspflichten beachtet werden.

Ist beabsichtigt, Adressen oder andere personenbezogenen Daten zu veräußern, dann empfiehlt es sich mit Blick auf die komplexen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, frühzeitig fachkundigen Rat einzuholen. Sprechen Sie uns gerne an.
 
2)
Zulässigkeit der Videoüberwachung von Verkaufsräumen
(Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 14.12.2017 – AZ: 2 A 662/27 –, juris)

Der Kläger ist Betreiber einer Apotheke und beschäftigte zum Zeitpunkt der Entscheidung 27 Mitarbeiter. In den Verkaufsräumen installierte der Kläger drei Videoüberwachungskameras und in den nicht öffentlich zugänglichen Bereichen mindestens zwei Videoüberwachungskameras. Als Grund für die Installation der Videoüberwachungskameras, auf die – in Bezug auf den Verkaufsraum – an beiden Eingangstüren hingewiesen wurden und – in Bezug auf die nicht öffentlich zugänglichen Bereiche – in deren Aufstellung sämtliche Mitarbeiter eingewilligt haben, gab der Kläger Differenzen im Lagerbestand der Apotheke an, die durch Diebstähle durch Kunden bzw. Mitarbeiter verursacht worden sein könnten. Nach Installation der Videoüberwachungskameras ist kein größerer Schwund mehr zu verzeichnen gewesen.

Der Beklagte als zuständige Aufsichtsbehörde gab dem Kläger nach erfolgter Anhörung und unter Zwangsgeldandrohung auf, während der Öffnungszeiten der Apotheke die Videoüberwachung im Verkaufsraum (Anordnung Nr. 1) und an dem Betäubungsmittelschrank (Anordnung Nr. 2) einzustellen. Auf die Klage des Klägers hob das erstinstanzliche VG den Bescheid des Beklagten in Bezug auf die Anordnung Nr. 2 auf und wies die Klage im Übrigen, d.h. in Bezug auf die Anordnung Nr. 1 ab. Auf die Berufung des Klägers hob das OVG den Bescheid des Beklagten auch hinsichtlich der Anordnung Nr. 1 auf und wies die Berufung des Beklagten vollumfänglich zurück.
Von Interesse sind insbesondere die Ausführungen des OVG zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen einerseits und nicht öffentlich zugänglichen Bereichen andererseits.

(1) Nach Ansicht des OVG ist der Einsatz der Videoüberwachungskameras im öffentlich zugänglichenVerkaufsraum durch § 6b Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BDSG gerechtfertigt.

Die streitgegenständliche Videoüberwachung ist ein Fall der Wahrnehmung des Hausrechts i.S.d. § 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG. Hierzu ist der Inhaber des Hausrechts befugt, „die zum Schutz des Objekts und zur Abwehr unbefugten Betretens erforderlichen Maßnahmen zu treffen“, wozu „auch die Beweissicherung mittels Videoüberwachung zum Schutz des Eigentums“ zählt. Zugleich dient die Videoüberwachung des Verkaufsraums der Wahrnehmung berechtigter Interessen i.S.v. § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG, da das Interesse des Klägers „objektiv begründbar“ ist und sich „aus einer konkreten Gefahrenlage heraus“ – der einer leichten Entwendbarkeit der im Verkaufsraum befindlichen Produkte –ergibt. Insoweit ist die Videoüberwachung auch erforderlich, da sie für den Zweck – Abschreckung potenzieller Täter von der Begehung von Diebstählen – geeignet ist und mildere, gleich wirksame Mittel zur Zweckerreichung nicht erkennbar sind.

Ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen i.S.d. § 6b Abs. 1 BDSG hat das OVG nicht angenommen. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der in Frage stehenden (Grund-)Rechtspositionen – hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Schutz von personenbezogenen Daten einerseits und das Eigentumsrecht andererseits – kommt das OVG zu dem Ergebnis, dass „die Intensität des Eingriffs in die Rechte von erfassten Kunden […] im Einzelfall nicht als hoch anzusehen [ist]“.
 
Zur Begründung stellt das OVG zum einen darauf ab, „dass der Kläger die Kennzeichnungspflicht gemäß § 6b Abs. 2 BDSG beachtet und an der Eingangstür seiner Apotheke auf die Videoüberwachung hinweist, diese also nicht heimlich stattfinde“ und die Kunden sich der Videoüberwachung entziehen konnten. Zum anderen führt das OVG aus,

bei Besuchen öffentlich zugänglicher Geschäfte ist (nur) eine Betroffenheit der Sozialsphäre gegeben“.

 Auch der Eingriff in die Rechte der Beschäftigten ist allenfalls geringfügig.

2) Die Videoüberwachung des Betäubungsmittelschranks ist gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG – und auch auf Grund der wirksamen Einwilligung der Mitarbeiter – zulässig.

Mit Blick auf die Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG stellt das OVG heraus, dass die streitgegenständliche Videoüberwachung zum Zwecke der Durchführung von Beschäftigungsverhältnissen erfolgt. „Für die Durchführung von Beschäftigungsverhältnissen kommen Maßnahmen zur Kontrolle, ob der Arbeitnehmer den geschuldeten Pflichten nachkommt, in Betracht“, wozu nach Ansicht des OVG auf die Videoüberwachung zählt.

Im Folgenden bejaht das Gericht die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
 
TIPP: Diese Entscheidung macht deutlich, dass eine Videoüberwachung sowohl von Verkaufsräumen als auch von nicht öffentlich zugänglichen Bereichen zulässig sein kann. Allerdings ist die Zulässigkeit einer Videoüberwachung an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft, insbesondere wenn Arbeitnehmer von der Videoüberwachung erfasst werden sollen.

Ab dem 25. Mai 2018 gelten dieDatenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)und das neugefasst Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.). Für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume gelten dann Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DS-GVO und § 4BDSG n.F., für den Arbeitnehmerdatenschutz Art. 88 DS-GVO und § 26 BDSG n.F. Zwar entspricht § 4 BDSG n.F. inhaltlich § 6b BDSG, allerdings ist bislang nicht geklärt, ob § 4 BDSG n.F. auch für nicht-öffentliche Stellen wie Unternehmer und Unternehmen gilt. Angesichts dessen wird erst die zukünftige Entwicklung, insbesondere in der Rechtsprechung, zeigen, ob die in der zitierten Entscheidung aufgestellten Grundsätze zu § 6b BDSG auch unter der Geltung des neuen Rechts anwendbar sind. Für den Arbeitnehmerdatenschutz und die in Bezug auf die aufgestellten Grundsätze zu § 32 BDSG dürfte dies aber der Fall sein.

Angesichts der komplexen datenschutzrechtlichen Bestimmungen empfiehlt es sich, bereits vor der Einführung einer Videoüberwachung fachkundigen Rat einzuholen. Gleiches gilt auch bei Fragen im Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Videoüberwachung. Sprechen Sie uns gerne an.
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Patrick Steinhausen, LL.M., gerne zur Verfügung.
 



Aktueller Hinweis zum Bank- und Finanzrecht

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
(BGH, Urteil vom 19.12.2017 – AZ: XI ZR 152/17; ZIP 2018, 264 ff.)
 
Die Klägerin, eine Gemeinde, vereinbarte mit der Beklagten, einer im Bereich der Kommunalfinanzierung tätigen Bank, im Jahr 2007 zu Refinanzierungszwecken ein Darlehen in Höhe von rund 3,0 Mio. €. Hinsichtlich der Zinsen vereinbarten die Parteien eine Koppelung an den Wechselkurs des EURO in Schweizer Franken (CHF).
 
Sofern der Wechselkurs größer/gleich 1,43 CHF ist, beträgt der Darlehenszins 3,99% p.a.; ist der Wechselkurs kleiner 1,43 CHF, beträgt der Darlehenszins 3,99 % p.a. zzgl. 50% der Wechselkursveränderung, welche nach einer vertraglich vereinbarten Methode zu berechnen ist.
 
Eine Begrenzung des variablen Zinssatzes im Falle einer negativen Wechselkursentwicklung enthielt der Darlehensvertrag nicht. In der Folgezeit entwickelte der sich der Wechselkurs des Schweizer Franken zum Euro negativ, so dass der Zinssatz zuletzt 18,99 % p.a. betragen hätte.
 
Dem Abschluss des Darlehensvertrags zur Refinanzierung gingen mehrere Gespräche zwischen den Parteien voraus, in denen die Beklagte verschiedene Möglichkeiten der Umstrukturierung des Darlehensportfolios der Klägerin – u.a. im Wege des vereinbarten Darlehensvertrags mit der an den Wechselkurs EUR/CHF gekoppelten Zinssatz – darstellte. Einen Hinweis darauf, dass diese Zinsvereinbarung keine Zinsobergrenze enthielt, erteilte die Beklagte vor Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrags nicht.
 
Die Klägerin machte mit ihrer Klage u.a. die Rückzahlung der von ihr geleisteten Zinsen i. H. v. insgesamt rund 1,0 Mio € geltend und stützte ihren Anspruch – neben der behaupteten Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags – auf einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten. Die Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen und die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die Revision führte zu Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
 
Von Interesse sind insbesondere die Ausführungen des BGH zu den Beratungspflichten der Bank im Falle eines Finanzierungsberatungsvertrags.
 
Der BGH geht im Anschluss an die Vorinstanzen davon aus, dass zwischen den Parteien ein Finanzierungsberatungsvertrag zustande gekommen ist. Zum Umfang der Beratungspflichten der Bank führt der BGH aus, dass im Falle eines Finanzierungsberatungsvertrags von der Bank zu prüfen ist, „ob die empfohlene Finanzierung als ein für den Darlehensnehmer geeignetes Finanzierungsinstrument anzusehen war und ob die Bank den Darlehensnehmer über die spezifischen Nachteile und Risiken der empfohlenen Finanzierungsform hinreichend aufgeklärt hat“. Dabei hängen Inhalt und Umfang der Beratungspflichten von den Umständen des Einzelfalls ab. Allerdings sind die Grundsätze zu den Aufklärungspflichten im Falle eines Anlageberatungsvertrags auf den Fall eines Finanzierungsberatungsvertrags nicht übertragbar.
 
Hinsichtlich der Zinsvereinbarung führt der BGH sodann aus, dass sich diese Aufklärungspflicht insbesondere auf die Auswirkungen des Fehlens einer Zinsobergrenze erstreckte, die die Beklagte anhand des Szenarios einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro hätte hinreichend klar erläutern müssen. Dieser Pflicht ist die Beklagte u.a. deshalb nicht nachgekommen, da durch die vor Vertragsschluss verwendete Präsentation der Beklagten der Eindruck entstanden ist, dass die Gefahr eines unbegrenzten Zinsrisikos eher fernliegend und nur theoretisch sei.
 
TIPP: Diese Entscheidung macht deutlich, dass einer Bank auch bei der Gewährung von Darlehen Aufklärungs- und Beratungspflichten obliegen können, jedenfalls sofern sie mehrere Finanzierungsmöglichkeiten anbietet. Zudem stellt der BGH heraus, dass auf spezifischen Nachteile und Risiken der empfohlenen Finanzierungsform hinreichend deutlich hingewiesen werden muss; insbesondere dürfen diese Nachteile und Risiken nicht durch die Darstellung der Chancen verschleiert werden.
 
Um die Risiken einer Finanzierung sachgerecht einschätzen und begrenzen zu können, sollte – sowohl auf Seiten des Darlehensnehmers als auch auf Seiten der finanzierenden Bank, insbesondere mit Blick auf etwaige Beratungspflichten –frühzeitig fachkundiger Rat eingeholt werden. Sprechen Sie uns gerne an.
 
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Patrick Steinhausen, LL.M., gerne zur Verfügung.
 



Aktuelle Hinweise zum Erbrecht

1)
Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung 
(BGH, Beschluss vom 13.09.2017 – AZ: IV ZB 21/16 -)
 
Die Kläger machten gegen die Beklagte als testamentarischer Alleinerbe im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Das Landgericht München I verurteilte die Beklagte durch Teilurteil zur Erteilung der Auskunft über den Bestand und Wert des Nachlasses der Erblasserin. Diesem Urteil kam die Beklagte nach.

Da die Kläger Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskünfte hatten, beantragten sie im Rahmen der Stufenklage, die Beklagte zu verurteilen, zu Protokoll des Gerichts an Eides statt zu versichern, dass sie den Bestand des Nachlasses so vollständig und richtig angegeben habe, wie sie dazu in der Lage sei. Das Landgericht München erließ ein entsprechendes weiteres Teilurteil.
Gegen dieses Teilurteil legte die Beklagte Berufung ein. Das Oberlandesgericht München verwarf diese Berufung als unzulässig, weil der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands von mindestens 600,00 € nicht erreicht sei. Zugleich setzte es den Streitwert für das Berufungsverfahren auf "unter 500,00 €" fest. Hiergegen wendete sich die Beklagte mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Zur Begründung führte der BGH aus:

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Wert des Beschwerdegegenstands auch im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten bemisst, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert sowie nach einem – im konkreten Falle allerdings nicht geltend gemachten – Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten. Der eigene Zeitaufwand kann hierbei mit maximal 21,00 € pro Stunde bewertet werden. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts kann dem verurteilten Beklagten nur dann nicht verwehrt werden, wenn der Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt genug ist, sodass Zweifel über seinen Inhalt und Umfang im Vollstreckungsverfahren zu klären sind, oder wenn die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Rechtskenntnisse voraussetzt. Beides war im konkreten Fall zu verneinen.

Weiter stellte der BGH klar, dass das in der Beschwerdebegründung der Beklagten genannte Risiko, wegen einer falschen oder möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung mit einem Strafverfahren überzogen zu werden, bei der Bemessung des Streitwerts einer Berufung  nicht zu berücksichtigen ist. Denn das Gesetz verlange in § 260 Abs. 2 BGB eine wahrheitsgemäße eidesstattliche Versicherung. Nur auf eine solche beziehe sich eine entsprechende Verurteilung und der zur Erfüllung des Urteils erforderliche Aufwand.

Im Ergebnis stellte der BGH somit fest, dass der Wert des Beschwerdegegenstands der von der Beklagten eingelegten Berufung zutreffend vom Oberlandesgericht München auf unter 500,00 € festgesetzt wurde und deshalb die Berufung der Beklagten unzulässig war. 
  
 
2)
Schadensersatzanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Pflichtteilsverzicht infolge arglistiger Täuschung
(LG Koblenz, Teilurteil vom 01.06.2017 – AZ: 10 O 204/16 – ErbR 2017, 685-687 -)
 
 
Die Klägerin und die Beklagten sind Geschwister und Kinder ihres im August 2014 verstorbenen Vaters. Ihre Mutter war bereits vorher, nämlich im Jahre 2012 verstorben. Die Eltern hatten sich wechselseitig in einem privatschriftlichen Testament zu alleinigen Erben eingesetzt. In seinem Antrag an das Nachlassgericht vom Juli 2012 auf Erteilung des Erbscheins erklärte der Vater, seine Ehefrau hinterlasse kein Vermögen im Ausland.

Nach dem Tod der Mutter bestimmte der Vater in einem notariellen Testament vom 28.02.2013 die Beklagten zu seinen alleinigen Erben, wodurch die Klägerin enterbt wurde. In diesem Testament erklärte er, derzeit kein Vermögen im Ausland zu haben. Nur wenige Tage vorher, am 21.02.2013, hatte der Vater mit seinen Kindern, also der Klägerin und den Beklagten, einen Erbauseinandersetzungs- und Übertragungsvertrag geschlossen. Darin erhielt die Klägerin ein Grundstück zu Eigentum übertragen, dessen Wert mit 150.000,00 € angegeben wurde. In § 4 des Vertrages wurde vereinbart, dass die Klägerin mit Wirkung auch für ihre Kinder umfassend auf ihr gesamtes Pflichtteilsrecht nach ihrem Vater verzichtet.

In einem Parallelprozess machte die Klägerin gegen ihre Geschwister Pflichtteilsansprüche in Bezug auf den Nachlass der Mutter geltend. In diesem Parallelprozess erhielt sie von den Geschwistern Auskunft über den Bestand des Nachlasses der Mutter, aus der hervorging, dass Auslandsvermögen im Wert von ca. 750.000,00 € vorhanden war.

Mit Anwaltsschriftsatz vom August 2016 hat die Klägerin daraufhin gegenüber den Beklagten die Anfechtung ihres im Vertrag vom 21.02.2013 erklärten Pflichtteilsverzichts wegen arglistiger Täuschung erklärt, hilfsweise die Anfechtung des gesamten notariellen Vertrages vom 21.02.2013, und hat zugleich ihr Pflichtteilsrecht in Bezug auf den Nachlass des Vaters geltend gemacht. Gleichzeitig hat sie Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Vaters verlangt.

Da die Beklagten Auskunft verweigerten, hat sie schließlich Stufenklage erhoben mit dem Antrag, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Vaters und dessen lebzeitige Schenkungen zu erteilen.

Die Beklagten verteidigten sich mit der Behauptung, die Klägerin habe schon in den Jahren 2009 und 2010 davon Kenntnis gehabt, dass Auslandsvermögen vorhanden gewesen sei, weshalb sie bei Erklärung des Pflichtteilsverzichts nicht über den Umfang des vorhandenen Vermögens der Eltern bzw. des Vaters getäuscht worden sei. Die Beklagten konnten diese Behauptung jedoch im Laufe des Rechtsstreits nicht beweisen. Sie wurden deshalb vom Landgericht Koblenz entsprechend dem Antrag der Klägerin zur Auskunftserteilung verurteilt.

In seiner Begründung führte das Landgericht Koblenz aus, die von der Klägerin erklärte Anfechtung des notariellen Vertrages vom 21.02.2013 sei wirksam. Der Vater sei verpflichtet gewesen, ihr vor Erklärung des Pflichtteilsverzichts wahrheitsgemäß Auskunft darüber zu erteilen, dass neben den vorhandenen Konten im Inland und den dort vorhandenen Immobilien auch erhebliches Auslandsvermögen vorhanden war. Diese Offenbarungspflicht habe er schuldhaft verletzt und damit die Klägerin arglistig getäuscht.

Eine Rückabwicklung dieses Vertrages sei jedoch nach dem Tod des Vaters der Parteien nicht mehr möglich. Jedoch stehe der Klägerin ein schuldrechtlicher Anspruch auf Wertersatz zu, den sie als Nachlassverbindlichkeit geltend machen könne. Zusätzlich bestehe wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen im Falle einer arglistigen Täuschung ein Anspruch auf Schadensersatz. Auch dieser Anspruch könne noch nach Ablauf der einjährigen Anfechtungsfrist des § 124 BGB geltend gemacht werden, da dieser Anspruch unabhängig von den Ansprüchen aus § 123 BGB bestehe.

Die Klägerin sei so zu stellen, als ob sie nicht auf ihren gesetzlichen Pflichtteil und die damit verbundenen Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche bezüglich des Nachlasses des Vaters verzichtet hätte.

   
3)
Enthält ein Erbvertrag eine Pflichtteilsstrafklausel mit einer aufschiebend bedingten Enterbung, so kann ein Pflichtteilsverlangen auf den Tod des Zuerstversterbenden nur bis zum Tod des Letztversterbenden zum Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge führen.
(OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.08.2017 – AZ: 8 W 336/15 – ErbR 2018, 97–99 -)
 
Sachverhalt
Die beiden in einem Erbscheinverfahren streitenden Beteiligten sind Geschwister. Als erster Elternteil war ihr Vater verstorben, zuletzt verstarb die Mutter. In einem notariellen Erbvertrag hatten die Eltern folgende Regelungen getroffen:

"Wir setzen uns gegenseitig für alle Fälle als Alleinerben ein.

Der Zuerststerbende wendet jedem Abkömmling ein Geldvermächtnis in Höhe des Wertes des gesetzlichen Erbteils unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht zu. Das Vermächtnis fällt sofort an, es ist jedoch erst mit dem Tode des Überlebenden zahlungsfällig und bis dahin unverzinslich....               
Verlangt ein Abkömmling auf den Tod des Zuerststerbenden unter Ausschlagung des Vermächtnisses den Pflichtteil, dann ist er und seine Abkömmlinge von der Erbfolge am Überlebenden ausgeschlossen.…"

Der Sohn (Beteiligter zu 1) hatte zunächst die Erteilung eines Erbscheins beantragt, wonach er und die Schwester (Beteiligte zu 2) mit einem Erbteil von je 1/2 Erben der zuletzt verstorbenen Mutter geworden seien. Gegen diesen Antrag erhob die Schwester gegenüber dem Nachlassgericht Einwendungen und erklärte, sie stelle "gemäß der Vermächtnisregelung nunmehr den Antrag auf Feststellung und Auszahlung des mir zustehenden Pflichterbteils".

Ihr Bruder bestritt, dass überhaupt Pflichtteilsansprüche aus dem Erbfall des als erster verstorbenen Vaters bestünden und machte geltend, die entsprechende Forderung der Schwester erfülle die im Erbvertrag der Eltern enthaltene Pflichtteilsstrafklausel mit der Folge, dass die Schwester aus der Stellung als Schlusserbin nach dem Tod der Mutter ausgeschlossen sei. Er änderte deshalb seinen Antrag auf Erteilung des Erbscheins dahin gehend ab, dass er durch den Erbschein als Alleinerbe der gemeinsamen Mutter der Beteiligten festgestellt werden solle.

Das Nachlassgericht schloss sich seiner Rechtsauffassung an und erließ einen Beschluss, mit dem die für die Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet wurden dahin gehend, dass der Sohn Alleinerbe der gemeinsamen Mutter der Beteiligten geworden sei. Gegen diesen Beschluss richtete sich die Beschwerde der Schwester.

Begründung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart

Die Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts ist die gemeinsame Mutter der Beteiligten im Wege der gesetzlichen Erbfolge von ihren beiden Kindern mit einem Erbteil von je 1/2 beerbt worden. Dies folgt daraus, dass die beiden Kinder entgegen der Auffassung des Sohnes durch den Erbvertrag der Eltern nicht zu Schlusserben eingesetzt wurden. Vielmehr enthält dieser Erbvertrag überhaupt keine Erbeinsetzung für den Todesfall des zuletzt versterbenden Elternteils. Deshalb regelt die im Erbvertrag der Eltern enthaltene Pflichtteilsstrafklausel auch keine auflösende Bedingung einer Erbeinsetzung. Sie regelt vielmehr nur, dass ein Kind, das auf den Tod des zuerst Versterbenden unter Ausschlagung des im Erbvertrag zugewendeten Vermächtnisses in Höhe des Wertes des gesetzlichen Erbteils den Pflichtteil verlangt, von der Erbfolge am Überlebenden ausgeschlossen ist. Es handelt sich deshalb um eine aufschiebend bedingte Enterbung ohne Erbeinsetzung im Sinne von § 1938 BGB.

Das Schreiben der Tochter an das Nachlassgericht, mit dem sie "Feststellung und Auszahlung des mir zustehenden Pflichterbteils" forderte, war nicht geeignet, im Zusammenhang mit der Pflichtteilsstrafklausel ihre  Erbenstellung zu gefährden. Weil nämlich der Erbvertrag der Eltern keine Schlusserbeneinsetzung mit Pflichtteilsstrafklausel, sondern lediglich eine aufschiebend bedingte Enterbung ohne Erbeinsetzung gemäß § 1938 BGB enthält, bestimmt sich die Erbfolge hier nach dem Gesetz. Die gesetzliche Erbfolge steht bereits mit dem Eintritt des Erbfalls – hier: der Mutter – fest und kann deshalb nicht von Ereignissen nach dem Erbfall abhängen, deren Wirkung nicht – wie bei der Ausschlagung oder Feststellung der Erbunwürdigkeit – auf den Zeitpunkt des Erbfalls zurückzubeziehen ist. Eine Enterbung kann daher nur in der Weise bedingt angeordnet werden, dass sie von einem vor dem Erbfall eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird. Außerdem ist die Enterbung bedingungs- und befristungsfeindlich. Daraus folgt, dass im konkreten Fall ein Pflichtteilsverlangen in Bezug auf den Tod des zuerst verstorbenen Vaters der Beteiligten unter Ausschlagung des im Erbvertrag enthaltenen Vermächtnisses nur bis zum Tod des zuletzt verstorbenen Elternteils zum Ausschluss von der hier zum Tragen kommenden gesetzlichen Erbfolge hätte führen können. Eine erstmals erst nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteils erhobene Forderung nach Zahlung des Pflichtteils in Bezug auf den Nachlass des zuerst verstorbenen Elternteils kann demgegenüber an der mit dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteils eingetretenen gesetzlichen Erbfolge nichts mehr ändern. Dies folgt auch aus dem Zweck einer solchen Pflichtteilsstrafklausel: Sie soll in der Regel sicherstellen, dass dem überlebenden Elternteil zu dessen Lebzeiten der Nachlass ungeschmälert und ungestört verbleibt; dieser Zweck kann jedoch nicht mehr realisiert werden, wenn der länger lebende Elternteil selbst bereits verstorben ist.
 
4)
Der Vermieter des Erblassers kann Bestellung eines Nachlasspflegers zum Zwecke der Geltendmachung seines Räumungsanspruchs gegen die unbekannten Erben des verstorbenen Wohnraummieters verlangen.
Dem steht nicht entgegen, dass kein Nachlassvermögen existiert oder der Nachlass aller Voraussicht nach dürftig ist.
(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.08.2017 – AZ: 19 W 102/17 – ErbR 2017, 739- 740 -)
 
Die Entscheidung betrifft den nicht seltenen Fall, dass der Mieter einer Wohnung verstirbt und der Vermieter, dessen Interessenlage auf eine möglichst schnelle Räumung der Wohnung und Neuvermietung gerichtet ist, keinen Ansprechpartner hat, weil die Erben des verstorbenen Mieters unbekannt sind.

In diesem Fall hat er jedoch die Möglichkeit, beim Nachlassgericht die Bestellung eines Nachlasspflegers zu beantragen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Bestimmungen der §§ 1960 und 1961 BGB. Nach § 1960 Abs. 1 BGB hat das Nachlassgericht u. a. dann, wenn der Erbe unbekannt ist, für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift kann es dazu insbesondere für den noch unbekannten Erben einen Pfleger (Nachlasspfleger) bestellen. Nach § 1961 BGB muss das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird. Im konkreten Fall war Grundlage der vom Vermieter geltend gemachte Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Abs. 1 BGB.

Das Nachlassgericht hatte den Antrag des Vermieters auf Bestellung eines Nachlasspflegers zurückgewiesen. Hiergegen erhob der Vermieter Beschwerde, der das Kammergericht Berlin stattgegeben hat.

In der Begründung seiner Entscheidung führt das Kammergericht aus:

Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen ist, sind erfüllt. Die Erben sind unbekannt. Ferner hat der Beteiligte in seiner Eigenschaft als Vermieter die Bestellung eines Nachlasspflegers "zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet" beantragt. Denn es geht ihm darum, seinen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Abs. 1 BGB gegen den Nachlass durchzusetzen.           

Entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts steht der Anordnung nicht entgegen, dass kein Nachlassvermögen existiert oder der Nachlass aller Voraussicht nach dürftig ist. Der Senat folgt der Auffassung des OLG München und des OLG Zweibrücken. Beide Oberlandesgerichte weisen zutreffend daraufhin, dass die Anordnung der Nachlasspflegschaft unabhängig von diesen Umständen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1961 BGB zwingend zu erfolgen hat. Dass es sich insoweit um Zahlungsansprüche handelt, ist nicht erforderlich. § 1961 BGB greift vielmehr auch für die Geltendmachung des Anspruchs des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB ein. Zu Recht führt das OLG München ferner aus, dass die Bestellung eines Nachlasspflegers nicht zur Folge haben muss, dass die Räumung der Wohnung auf Staatskosten erfolgt. Denn es kann ein Nachlasspfleger bestellt werden, der gemäß § 1980 BGB für die unbekannten Erben einen Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens stellen oder die Dürftigkeitseinrede nach §§ 1990, 1991 BGB erheben kann.
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt JR Dr. Manfred Birkenheier, Fachanwalt für Erbrecht, gerne zur Verfügung.
 



Aktuelle Hinweise zum Handels- und  Gesellschaftsrecht

1)
Verzicht auf Pensionsansprüche kann für den Geschäftsführer-Gesellschafter teuer werden
(BFH, Urteil vom 21.08.2017 – AZ: VI R 4/16 -)
 
Problemstellung:           
Ein Geschäftsführer-Gesellschafter hat mit „seiner“ GmbH in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten eine Pensionszusage vereinbart. Die GmbH verpflichtete sich ihm gegenüber nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer zur Zahlung einer Pension. Um dieser Verpflichtung später nachzukommen, bildete die GmbH jährlich Rückstellungen. Nachdem sich der Erfolg der Gesellschaft eingetrübt hatte, vereinbarte der Geschäftsführer-Gesellschafter mit der GmbH zu deren finanzieller Entlastung die Herabsetzung seiner Pensionsansprüche.
 
Der BFH sieht in dem Verzicht auf Pensionsansprüche eine verdeckte Einlage, die zu einem steuerpflichtigen Arbeitslohn führt. Der Geschäftsführer-Gesellschafter muss also Steuern auf die Höhe des Verzichtsbetrages leisten, obwohl ihm keinerlei Geld zugeflossen ist.
 
 
TIPP:  Die nachträgliche Abänderung von Pensionsverpflichtungen ist kein leichtgängiges Mittel zur wirtschaftlichen Entlastung der Gesellschaft. Soweit möglich ist der Verzicht auf noch nicht verdiente Anwartschaftsansprüche  zu beschränken, um das Risiko unliebsamer steuerlicher Überraschungen einzuschränken.
 
 
2)
Vorsicht bei der Gewährung von Darlehen durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft oder die Eingehung von Bürgschaftsverpflichtungen zugunsten der Gesellschaft
(BFH, Urteil vom 11.07.2017 – AZ: IX R 36/15 -)
 
Mit der Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts am 01.11.2008 sind die Institute „kapitalersetzende Leistungen" ersatzlos entfallen. Diesen Gesichtspunkt hat der BFH zum Anlass genommen, Aufwendungen des Gesellschafters aus kapitalersetzenden Darlehen oder diesen gleichzusetzenden Bürgschaften nicht mehr zu den nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung zu rechnen.
 
Im Klartext bedeutet dies, dass sich ein Gesellschafter, der kapitalersetzende Leistungen im alten Sinne zukünftig erbringen will, sich darüber im Klaren sein muss, diese Leistungen steuerlich nicht mehr absetzen zu können.
 
Für die Praxis hat das Urteil des BFH zur Folge, dass
 

  • intensiv darüber nachgedacht werden muss, ob eine Sanierung in der angedachten Form (Gewährung von Sanierungskrediten) überhaupt sinnvoll ist und/oder ob es nicht besser ist, das Unternehmen von der Wurzel heraus zu sanieren (Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren) und
     
  • ob statt der kapitalersetzenden Leistungen im alten Sinne die Gewährung von offenen oder verdeckten Einlagen steuerlich nicht sinnvoller ist.

 
Daneben ist zu überlegen, ob nicht über Schachtel-Konstruktionen - ohne dass der Tatbestand eines Umgehungsgeschäftes erfüllt wird - die vorstehenden negativen Folgen vermieden werden können.
 
TIPP: Unabhängig von den ohnehin bei einem krisengeschüttelten Unternehmen bestehenden Risiken sind nunmehr zusätzliche Risiken in der Beratungspraxis zu berücksichtigen.
 
 
Für ergänzende Erläuterungen stehen Ihnen die Herren Rechtsanwälte JR Udo Gröner, Fachanwalt für Steuerrecht, und Dr. Alexander Mohr, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht gerne zur Verfügung.
 



Aktueller Hinweis zum Insolvenzrecht

Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
(BFH, Urteil vom 26.09.2017 – AZ: VII R 40/16, NZI 2018, 117 -)
 
 
In diesem Urteil hatte sich der BFH mit der Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach der Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters zu befassen. Das Gericht verweist darauf, dass mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und der Anordnung, dass Verfügungen der GmbH nur mit dessen Zustimmung wirksam sind, die Geschäftsführung weiterhin an der Erfüllung der steuerlichen Pflichten nicht gehindert ist. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verbleibt  insoweit beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus einer Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden.

Da zum Fälligkeitszeitpunkt in dem vom BFH zu entscheidenden Fall keinerlei Zahlungen resultierend aus Einfuhrumsatzsteuer an die Finanzverwaltung geleistet wurden, nahm das zuständige Hauptzollamt die beiden Geschäftsführer wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung nach §§ 69, 34 AO durch Haftungsbescheid für die ausstehende Einfuhrumsatzsteuer vollumfänglich in Anspruch. Einspruch und Klage gegen den Haftungsbescheid blieben ebenso wie die sodann eingelegte Revision aus den vorgenannten Gründen ohne Erfolg.

Das Gericht bestätigte in diesem Urteil erneut die ältere Rechtsprechung, wonach ein Schuldner der Einfuhrabgaben, wenn er einen Zahlungsaufschub in Anspruch nimmt, bei dem die Zollverwaltung auf die Sachhaftung gemäß § 76 AO verzichtet hat, die Einfuhrabgaben am Fälligkeitstag ohne Rücksicht auf das Bestehen etwaiger anderer Zahlungsverpflichtungen abzuführen hat. Diese Verpflichtung zur vorrangigen Entrichtung der Abgaben erhöht wesentlich das Haftungsrisiko der Geschäftsführung.

Der zur Entscheidung stehende Sachverhalt befasste sich mithin auch mit der Pflicht eines gesetzlichen Vertreters zur sog. Mittelvorsorgepflicht. Eine dahingehende Pflichtverletzung kann auch bereits vor Fälligkeit der Steuer eintreten, sodass ein gesetzlicher Vertreter für eine ordnungsgemäße Liquiditätsplanung Sorge tragen muss. Eine vorausschauende Planung zur Bereithaltung der Mittel für künftig anfallende Steuern ist insoweit unabdingbar.

Auch stellen sich in solchen Konstellationen regelmäßig Fragestellungen um die Einordnung einer Steuerschuld als Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 4 InsO.

Dieses Urteil verdeutlicht die Risiken für die Geschäftsführung einer insolventen Gesellschaft, die sich im Falle der Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters zeigen. Die gleichen Fragen sind auch im Falle der Anordnung einer vorläufigen Eigenverwaltung aufzuwerfen. In diesen Fällen erscheint es angezeigt, dass sich die Geschäftsführung einer insolventen Gesellschaft über etwaige Haftungsrisiken umfänglich beraten lässt.
 
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Bach gerne zur Verfügung.
 



Aktueller Hinweis zum steuerlichen Haftungsrecht

Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH für rückständige Steuerschulden, die vom Insolvenzverwalter zur Tabelle festgestellt worden sind
(BFH, Urteil vom 27.09.2017 – AZ: XI R 9/16 -)
 
Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil des Finanzgerichts München bestätigt. Auf dieses Urteil hatten wir bereits bei früherer Gelegenheit hingewiesen.
 
Mit dem nunmehrigen Urteil des Bundesfinanzhofes steht verbindlich fest, dass ein Geschäftsführer Forderungsanmeldungen des Finanzamtes im Insolvenzverfahren der Gesellschaft widersprechen muss; geschieht dies nicht und werden die Forderungen vom Insolvenzverwalter festgestellt, kann sich der Geschäftsführer in einem späteren gegen ihn gerichteten Haftungsverfahren nicht darauf berufen, dass die Steuerschuld zu Unrecht vom Insolvenzverwalter festgestellt worden ist.
 
TIPP: Angesichts drohender Haftungsansprüche, sei es durch das Finanzamt oder Sozialversicherungsträger, sollte sich der Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH frühzeitig anwaltlich beraten lassen.
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt JR Udo Gröner, Fachanwalt für Steuerrecht, gerne zur Verfügung.
 



Aktueller Hinweis zum Steuerrecht
 
Vorsicht bei der Übernahme von Zahlungsvermittlungen
(BGH, Urteil vom 14.09.2017 - AZ: IX ZR 3/16 -)
 
Der vom BGH entschiedene Sachverhalt stellt sich- verkürzt- wie folgt dar:
 
Hauptgläubiger des in wirtschaftlichen Schwierigkeiten geratenen Mandanten war das Finanzamt. Nachdem dieses die Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens und strafrechtlicher Verfolgung in Aussicht stellte, traf der Mandant mit dem Steuerberater folgende Abrede: Soweit das vom Mandanten geführte Konto ein bestimmtes Guthaben auswies, war dies Veranlassung für den Mandanten, den Steuerberater aufzufordern, von einer diesem erteilten Abbuchungserlaubnis Gebrauch zu machen. Dies ist dann auch geschehen. Die auf diese Weise vereinnahmten Gelder wurden vom Steuerberater unverzüglich an das Finanzamt weitergeleitet.
 
Nachdem dann das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mandanten eröffnet worden war, nahm der Insolvenzverwalter den Steuerberater erfolgreich auf Rückzahlung der an das Finanzamt geleisteten Gelder in Anspruch mit der Folge, dass der Steuerberater diese Gelder aus eigenem Vermögen aufwenden musste, ohne über einen werthaltigen Rückgriffanspruch gegen den in Insolvenz befindlichen Mandanten zu verfügen.
 
Die Begründung des BGH ist relativ einfach:
 
Derjenige, der als bloße Zahlstelle des Schuldners tätig wird und an Zahlungsvorgänge nur in technischen Funktionen beteiligt ist, kann aus insolvenzrechtlichen Anfechtungsgesichts-punkten nicht belangt werden, selbst dann, wenn er Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit seines Mandanten hatte.
 
Anders dagegen dann, wenn der Steuerberater im Eigen- oder Fremdinteresse aktiv an einer Gläubigerbenachteiligung des Schuldners teilnimmt, in diesem Fall kann hieraus der Benachteiligungsvorsatz zu Lasten der übrigen Gläubiger hergeleitet werden. 
 
Eine derartige Teilnahme liegt nach Auffassung des BGH schon dann vor, wenn sich der Steuerberater im Rahmen von gemeinsamen Absprachen mit dem Mandanten bereit erklärt, Abbuchungen vom Geschäftskonto seines Mandanten vorzunehmen und die erlangten Gelder an das Finanzamt weiterzuleiten.
 
TIPP: Tritt der Mandant an den Steuerberater mit der Bitte auf Zahlungsvermittlung heran, sollte sich die Rolle des Steuerberaters auf reine Passivität beschränken, d. h. Gelder, die     - unabgesprochen - als Treuhandgeld bei ihm eingehen, unverzüglich an das Finanzamt weiterzuleiten. Weitergehende Absprachen sollten auf keinen Fall getroffen werden.
 
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt JR Udo Gröner, Fachanwalt für Steuerrecht, gerne zur Verfügung.

 

Newsletter 4/2017

Wir wünschen unseren Mandantinnen und Mandanten
sowie den Leserinnen und Lesern unseres Newsletters
ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes
und erfolgreiches Jahr 2018


 


Aktueller Hinweis zum Arbeitsrecht
 

Überwachung von Arbeitnehmern mittels Keylogger
(BAG, Urteil vom 27.07.2017 – AZ: 2 AZR 681/16)
 
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ging es um einen Fall, in dem der Arbeitgeber auf dem Dienst-PC des Arbeitnehmers eine Software installierte, die alle Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Screenshots fertigte (Keylogger). Nachdem der Arbeitgeber die von dem Keylogger erstellten Dateien ausgewertet hatte, stellte er fest, dass der Arbeitnehmer seinen Dienstrechner während der Arbeitszeit privat für die Programmierung eines Computerspiels genutzt hatte sowie für die Abwicklung von eMail-Verkehr für ein Unternehmen seines Vaters. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.
 
Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung und hatte Erfolg. Die eingelegte Berufung des Arbeitgebers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts hatte keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht führte aus, dass sich ein Beweisverwertungsverbot aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes einer Partei ergeben könne. Das Landesarbeitsgericht habe sich daher zu Recht gehindert gesehen, die durch den Keylogger protokollierten Daten zu verwerten und der Entscheidung zugrunde zu legen. Die Datenerhebung durch den Keylogger griff in das Recht des Arbeitsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der Arbeitnehmer hatte in diese Datenerhebung nicht wirksam eingewilligt. Der Eingriff war auch nicht aufgrund überwiegender Interessen des Arbeitgebers nach § 32 Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gerechtfertigt. Die Kündigung war somit unwirksam.
 
TIPP: Lassen Sie Sachverhalte, die sich zu einer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eignen können, vor Ausspruch der Kündigung prüfen.

 

Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Hans Jörg Ittenbach, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Insolvenzrecht, gerne zur Verfügung.
 




Aktuelle Hinweise zum Bank- und Kapitalmarktrecht

1)
Transparenzregister: Neue Meldepflichten für Unternehmen und gemeinnützige Organisationen 
 

Aufgrund des am 26. Juni 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU‑Geldwäscherichtlinie gilt ab dem 1. Oktober 2017 für Unternehmen und gemeinnützige Organisationen eine neue Meldepflicht in das „Transparenzregister“. In dieses müssen die gesetzlichen Vertreter von Gesellschaften die wirtschaftlich Berechtigten der betroffenen Rechtsgebilde benennen, wenn sich die wirtschaftliche Berechtigung nicht bereits aus anderen Registern wie z. B. dem Handelsregister ergibt. Wirtschaftlich berechtigt ist diejenige Person, die mehr als 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte beherrscht. Die Neuregelung wird insbesondere bei stillen Beteiligungen, Unterbeteiligungen und Stimmbindungsverträgen relevant.
 
Aufgrund hoher Bußgeldanforderungen besteht daher für jedes Unternehmen Prüfungsbedarf zur Erfüllung der neuen gesetzlichen Vorgaben.

 
 
2)
Gefahren bei der Erstellung einer Überschuldungsbilanz
(OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2017 – AZ: 11 U 53/17 -)
 

Bei der Erstellung der Aktivseite einer Überschuldungsbilanz können auf der einen Seite auch solche Positionen berücksichtigt werden, die in einer Handelsbilanz nicht aktiviert werden können (beispielsweise Goodwill). Auf der anderen Seite dürfen jedoch nur solche Posten aktiviert werden, die einen realisierbaren Vermögenswert darstellen.
 
Hierzu hat das OLG Hamburg (siehe auch: Aktueller Hinweis zum Insolvenz- und Gesellschaftsrecht) festgestellt, dass eine Forderung, die dem Grunde nach bestritten ist, nicht, auch nicht teilweise aktiviert werden darf: Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darf eine Aktivierung nur insoweit erfolgen, als der Anspruch nicht „ernsthaft zweifelhaft" ist.
 
Ist dies der Fall - und dies wird immer dann zu bejahen sein, wenn seitens des Schuldners begründete Einwendungen gegen den Grund der Forderung vorgetragen werden -, darf die Forderung nicht auf der Aktivseite der Überschuldungsbilanz ausgewiesen werden.
 
Dies ist auch - unter Hinweis auf etwaige Prozessrisiken - nicht in Höhe eines Teilbetrages möglich, da es für eine Quotelung einer dem Grunde nach streitigen Forderung keine praktikable Grundlage für die Bildung einer Quote gibt.
 
Eine derartige Quotenbildung ist nur dann zulässig, wenn die Forderung dem Grunde nach unstreitig ist, der Höhe nach jedoch Zweifel bestehen und/oder wirtschaftliche Gesichtspunkte, die für oder gegen die hundertprozentige Realisierbarkeit der Forderung sprechen.
 
TIPP: Zeigt sich die Notwendigkeit zur Erstellung einer Überschuldungsbilanz, sollte dies Veranlassung sein, sich diesbezüglich umfassend beraten zu lassen.

 

Für ergänzende Erläuterungen stehen Ihnen die Herren Rechtsanwälte JR Udo Gröner, Fachanwalt für Steuerrecht, und Dr. Alexander Mohr, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, gerne zur Verfügung. 

 




Aktuelle Hinweise zum Erbrecht
 

1)
Erlöschen der Verwandtschaft zur Mutter bei Adoption ihrer Kinder durch den Lebensgefährten
(BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – AZ: XII ZB 586/15 – NJW 2017, 1672 – 1676) 
 
Leitsatz

1. Eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind erlischt.

2. Die in diesem Fall das Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses anordnenden Regelungen der §§ 1741 Abs. 2, 1755 Abs. 1 BGB sind weder verfassungswidrig noch verstoßen sie gegen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Sachverhalt

Die nicht miteinander verheirateten Antragsteller zu 1) und 2) begehren die Adoption der minderjährigen Kinder der Frau durch den Antragsteller zu 1) mit der Maßgabe, dass die Kinder die Stellung gemeinsamer Kinder der beiden Antragsteller erlangen. Die Antragstellerin zu 2) ist die leibliche Mutter der Kinder. Der leibliche Vater der Kinder ist im Jahre 2006 verstorben. Der Antragsteller zu 1) lebt seit 2007 mit der Kindesmutter in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen.

Das Amtsgericht Ahaus hat den Adoptionsantrag zurückgewiesen. Das OLG Hamm hat die Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wurde vom BGH ebenfalls zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe des BGH

Der BGH verweist auf den eindeutigen Wortlaut von § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB. Danach kann, wer nicht verheiratet ist, ein Kind nur allein annehmen. Nach § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB erlöschen mit der Annahme das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten.

Daraus folgt, dass nach geltender Gesetzeslage eine nicht verheiratete oder nicht in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen  Lebenspartnerschaft lebende Person das Kind ihres nichtehelichen Lebensgefährten nur mit der Folge annehmen kann, dass das Verwandtschaftsverhältnis des anderen – hier: der leiblichen Mutter - zu seinem Kind erlischt. Der Gesetzesbegründung ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht zu entnehmen, dass sich der Gesetzgeber lediglich gegen die gemeinschaftliche Annahme eines fremden Kindes durch nicht miteinander verheiratete Personen ausgesprochen habe.

Mit dem Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses erlischt  in derartigen Fällen somit  auch das Erbrecht und Pflichtteilsrecht des Kindes zum bisherigen Elternteil.


2)
Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums
(BGH, Urteil vom 29.06.2016 – AZ: IV ZR 387/15 –, NJW 2016, 2954-2957 = FamRZ 2016, 1450-1453)

Leitsatz

Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren.

Sachverhalt

Die verwitwete Erblasserin hatte vier Kinder, darunter die Beklagte; zwei Kinder waren vorverstorben. Der Kläger ist ein Enkel der Erblasserin. Diese hinterließ drei Testamente. In dem hier maßgeblichen Testament vom 18.04.2007 setzte sie die Beklagte zur Miterbin zu 1/4 ein und ordnete zugunsten des Klägers sowie seiner zwei Geschwister ein Vorausvermächtnis hinsichtlich eines Hausgrundstücks an, welches sie in einem Testament aus dem Jahre 2008 wiederum mit einem Untervermächtnis belastete. Der Kläger wurde zum Testamentsvollstrecker bestimmt.

Kenntnis von den letztwilligen Verfügungen erhielt die Beklagte im März 2012. Mit Schreiben vom 12.06.2012 erklärte sie die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist und gleichzeitig die Erbausschlagung. In dem Schreiben hieß es u. a.:

"Ich wollte die Erbschaft in Wirklichkeit nicht annehmen, sondern habe die Frist zur Ausschlagung versäumt, weil ich in dem Glauben war, dass ich im Falle einer Ausschlagung vollumfänglich vom Nachlass ausgeschlossen wäre, und zwar auch bezüglich von Pflichtteilsansprüchen und des zu meinen Gunsten eingeräumten Untervermächtnisses. Ich habe mich also über den rechtlichen Regelungsgehalt des § 2306 BGB geirrt, der zu einem Irrtum über die Rechtsfolgen der Nichtausschlagung führte."

Die anschließende Aufforderung der Beklagten, zwecks Berechnung ihres Anspruchs auf Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen, lehnte der Kläger ab. Mit seiner gegen die Beklagte gerichteten Klage beantragte er,  festzustellen, dass er in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker die Beklagte als Miterbin zu 1/4 anzusehen und im Rahmen des Teilungsplanes entsprechend zu berücksichtigen habe.

Die Beklagte erhob Widerklage mit dem Antrag, den Kläger zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung wegen der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß der zugleich von ihr erhobenen Drittwiderklage gegen die Drittwiderbeklagten zu 2) bis 12) in den Nachlass zu dulden. Mit der Drittwiderklage begehrt die Beklagte von den Erben sowie den Beschenkten der Erblasserin in der ersten Stufe Auskunft über den Nachlass und Wertermittlung verschiedener Nachlassgegenstände.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage sowie die Drittwiderklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Entscheidungsgründe des BGH

Das Berufungsgericht, das von einem nicht schützenswerten Rechtsfolgenirrtum der Beklagten ausgegangen ist, verneint zu Unrecht das Vorliegen eines rechtlich erheblichen Irrtums.

Der Anfechtungsgrund ergibt sich hier aus § 119 Abs. 1 BGB. Ein Inhaltsirrtum im Sinne dieser Vorschrift kann auch darin gesehen werden, dass der Erklärende über Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern auch solche, die sich davon unterscheiden.

Nach den revisionsrechtlich bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts lag der Irrtum der Beklagten darin, dass sie fälschlich davon ausging, im Falle einer Ausschlagung der Erbschaft keine Teilhabe am Nachlass, insbesondere keinen Pflichtteilsanspruch zu haben. Auf dieser Grundlage liegt ein beachtlicher Inhaltsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB i.V.m. § 2306 Abs. 1 BGB vor.

Der Senat hat zu der vor dem Jahre 2010 geltenden Fassung des § 2306 Abs. 1 BGB entschieden, die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertige die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung beruhenden Annahme der Erbschaft (BGH, Beschluss vom 05.07.2006 – IV ZB 39/05, BGHZ 168, 219 Rn. 22).

Auch nach der Neuregelung des § 2306 Abs. 1 BGB können sich zur Anfechtung wegen Inhaltsirrtums berechtigende Sachverhaltskonstellationen ergeben, auf die die Grundsätze des Senatsbeschlusses vom 05.07.2006 entsprechende Anwendung finden. Der mit Beschränkungen und Beschwerungen belastete Erbe – wie hier die Beklagte – wird im Regelfall nicht wissen, dass er die Erbschaft ausschlagen muss, um seinen Pflichtteilsanspruch nicht zu verlieren. Zu einem Irrtum über die Folgen der bewussten oder unbewussten Annahme der Erbschaft kann es nach neuem Recht umso mehr kommen, als der Erbe nunmehr unabhängig von der Größe des hinterlassenen Erbteils die Erbschaft immer ausschlagen muss, um den Pflichtteil verlangen zu können. Jedenfalls ist die Gefahr eines derartigen Irrtums durch die Neuregelung nicht verringert worden. Inhaltliche Unterschiede haben sich für die Beklagte durch die Gesetzesänderung nicht ergeben. Maßgebend ist wie bisher, dass die Beklagte durch die bewusste oder unbewusste Annahme der Erbschaft das ihr eröffnete Wahlrecht verliert und den möglicherweise günstigeren Pflichtteilsanspruch nicht mehr geltend machen kann.

Daher trifft die von einem Teil des Schrifttums vertretene Auffassung zu, dass sich durch die Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB inhaltlich keine Änderung zur bisherigen Rechtslage ergeben hat und der Erbe weiterhin dem beachtlichen Irrtum unterliegen kann, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren.  

 
3)
Zum Recht auf Entziehung des Pflichtteils
(LG Saarbrücken, Urteil vom 15.02.2017 – AZ: 16 O 210/13 -, ErbR 2017, 579-583 / rechtskräftig)
 
Orientierungssatz

1)
Ein Schuss mit einer Schreckschusspistole ins Gesicht des Stiefvaters berechtigt die Mutter zur Pflichtteilsentziehung.

2)
Zu den Voraussetzungen einer Verzeihung gemäß § 2337 BGB

 
Sachverhalt

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand des Nachlasses der im Jahre 2011 verstorbenen Erblasserin, seiner Mutter. Auch der Beklagte zu 1) ist ein Kind der Erblasserin, der Beklagte zu 2) und die Beklagte zu 3) sind durch Testament der Erblasserin eingesetzte Miterben zu je 1/3.

Mit notarieller Urkunde aus dem Jahre 1991 hat die Erblasserin den Kläger von der Erbfolge ausgeschlossen und ihm darüber hinaus den Pflichtteil entzogen. Die Gründe für die Pflichtteilsentziehung werden in der notariellen Urkunde ausführlich geschildert. U. a. geht es dabei um einen Vorfall am 21.08.1991. Nach Schilderung der Erblasserin drang der Kläger damals in die untere Wohnung im Hause der Erblasserin ein und erklärte der Bewohnerin dieser Wohnung, er wolle die Erblasserin umbringen. Er habe die Bewohnerin dann mit der Waffe im Rücken gezwungen, die Treppe hinauf zu gehen. Im Obergeschoss habe er den (zweiten) Ehemann der Erblasserin überfallen und ihm mit der Waffe, einer Schreckschusspistole, ins Gesicht geschossen. Dieser Vorfall sei bei der zuständigen Polizeistation aufgenommen worden. Ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren werde eingeleitet.

Der Kläger hat Einzelheiten der Darstellung der Erblasserin in der notariellen Urkunde bestritten, den Kernsachverhalt jedoch eingeräumt, insbesondere nicht bestritten, im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung mit seinem Stiefvater am 21.08.1991 mit einer Sportluftpistole geschossen zu haben. Im Übrigen hat er sich darauf berufen, die Erblasserin habe ihm im Sinne von. § 2337 BGB verziehen.

Entscheidungsgründe des LG Saarbrücken

Das Gericht sieht aufgrund der Schilderungen der Erblasserin in der notariellen Urkunde von 1991 Pflichtteilsentziehungsgründe gemäß § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB als gegeben an. Nach dieser Vorschrift kann der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder den Ehegatten des Erblassers schuldig gemacht hat.

Für die von ihm geltend gemachte Verzeihung, die nach § 2337 BGB zum Erlöschen des Rechts zur Pflichtteilsentziehung führt, habe der insoweit beweispflichtige Kläger den erforderlichen Beweis nicht geführt.

Soweit der Kläger behauptet, die Erblasserin habe ihm durch den Beklagten zu 1) Geld und Präsentkörbe zukommen lassen, wird dies durch den Beklagten zu 1) nicht bestätigt.

Auch der Umstand, dass die Erblasserin nach Angaben zweier vom Kläger benannter Zeugen zu besonderen Anlässen wie Geburtstagen oder Weihnachten Grußkarten geschickt oder mit dem Kläger telefoniert oder sich nach dessen Herzinfarkt bei dessen Vater, dem geschiedenen Ehemann der Erblasserin, nach seinem gesundheitlichen Zustand erkundigt haben soll, reicht für eine Verzeihung im Sinne des § 3337 BGB nicht aus. Denn nach den Angaben der vom Kläger als Zeugin benannten Lebensgefährtin des Klägers sollen auf den behaupteten Postkarten der Erblasserin Formulierungen wie "Schöne Weihnachtsgrüße" und „was man halt so schreibt" verwendet worden sein. Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass die Erblasserin nach den geschilderten gravierenden Störungen im Eltern-Kind-Verhältnis ihre Verzeihung in Form unpersönlicher, in Floskeln gehaltener Postkarten und gelegentlichen Telefonaten zu besonderen Anlässen habe ausdrücken wollen. Zwar könne bei der Erblasserin ab dem Jahre 2001, also 10 Jahre nach den in der notariellen Urkunde aufgeführten Vorfällen, das Kränkungsempfinden nachgelassen haben und sie zu einem höflichen Verhalten unter Wahrung der äußeren Form gegenüber dem Kläger übergegangen sein. Aus höflichem Verhalten und Wahrung der äußeren Form kann eine Verzeihung jedoch nicht abgeleitet werden. Besonderes Gewicht habe die Tatsache, dass es unstreitig seit den Vorfällen in den 90er-Jahren bis zum Tod der Erblasserin im Jahre 2011 nie mehr zu einem  persönlichen Treffen zwischen dem Kläger und seiner Mutter, der Erblasserin gekommen ist, bei welchem die schwerwiegenden Differenzen hätten aufgearbeitet werden können.
 
 
4)
Zur Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs aus § 2329 BGB bei gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft (§ 1600 d BGB)
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.2017 – AZ: I-7 U 78/16 – NZFam 2017, 872)
 
Sachverhalt

Die Klägerin macht gegen den von ihr verklagten Testamentsvollstrecker im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch geltend.
 
Die im Jahre 1951 geborene Klägerin ist die nichteheliche Tochter des bereits im November 1977 verstorbenen Erblassers. Die Vaterschaft des Erblassers wurde erst durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 29.09.2014, der seit dem 04.11.2014 rechtskräftig ist, festgestellt. Außer der Klägerin hatte der Erblasser keine weiteren Abkömmlinge. Seine Ehefrau hat er durch Testament zu Alleinerben eingesetzt. Die Ehefrau ist im Jahre 2012 verstorben. Sie hatte mit notariellem Testament eine bis dahin nicht existente Stiftung von Todes wegen zu ihrer alleinigen Erbin eingesetzt.
 
Der verklagte Testamentsvollstrecker erhebt die Einrede der Verjährung. Das Landgericht hat die Verjährung bejaht und deshalb die Stufenklage insgesamt abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers im Jahre 1977 noch die Vorschrift des § 1934a BGB gegolten habe, wonach dem nichtehelichen Kind neben ehelichen Abkömmlingen oder dem Ehegatten des Vaters ein Erbersatzanspruch in Höhe des Erbteils zugestanden habe. Gemäß § 1934b BGB verjähre dieser Anspruch kenntnisunabhängig spätestens 30 Jahre nach dem Eintritt des Erbfalles.
 
Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend, sie werde bei Anwendung des § 1934b BGB in Verbindung mit § 199 Abs. 3a BGB in ihren Grundrechten beeinträchtigt. Die Klageabweisung stelle einen unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten Eingriff in ihr grundrechtlich durch Art. 14 GG und Art. 6 GG geschütztes Erbrecht dar, das auch ihren Pflichtteilsanspruch umfasse. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, ebenso gegen Art. 14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten..
 
Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Pflichtteilsanspruch zu, da dieser Anspruch gemäß § 2332 Absatz 1 Alternative 2 BGB in der vom 02.01.2002 bis 31.12.2009 geltenden Fassung verjährt ist. Der Pflichtteilsanspruch der Klägerin war bereits bei Eingang der Klageschrift bei Gericht verjährt.
 
Der Eintritt der Verjährung richtet sich vorliegend gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 229 § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB nach der Regelung des § 2332 Abs. 1 BGB in der bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung. Danach verjährt der Pflichtteilsanspruch ohne Rücksicht auf die Kenntnis vom Erbfall in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalles an. Danach trat vorliegend die kenntnisunabhängige Verjährung des Pflichtteilsanspruchs mit Ablauf des 08.11.2007 ein. Die vom Landgericht der Entscheidung zugrunde gelegte Regelung des § 1934b Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. ist nicht einschlägig. Das folgt gem. § 1934a Abs. 1 BGB a.F. bereits daraus, dass die Regelungen über den Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes voraussetzen, dass gesetzliche Erbfolge eingetreten ist, was vorliegend nicht der Fall war.

Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Absatz 4 BGB führt im vorliegenden Fall nicht dazu, den Beginn der Verjährungsfrist in objektiver Hinsicht zeitlich bis zur rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft des Erblassers hinauszuschieben. Nach § 1600d Absatz 4 BGB können die Rechtswirkungen der Vaterschaft zwar erst vom Zeitpunkt ihrer gerichtlichen Feststellung an geltend gemacht werden. Richtig ist es deshalb, dass es der Klägerin aufgrund der Regelung des § 1600d Abs. 4 BGB erst mit rechtskräftiger Feststellung ihrer Abstammung vom Erblasser möglich war, ihren Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Die Vorschrift hindert daher nach verbreiteter Auffassung die Entstehung des Anspruchs.

Die Verjährungsvorschrift des § 2332 Abs. 1 BGB alte Fassung stellte demgegenüber aber nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut hinsichtlich des Beginns der dreißigjährigen Verjährungsfrist allein auf den objektiven Umstand des Erbfalls ab und nicht auf den der Entstehung des Anspruchs oder eine subjektive Kenntnis des Gläubigers. Die Regelung ist eindeutig. Es lässt sich dem § 2332 BGB a.F. in keiner Weise entnehmen, dass es in Fällen, in denen zunächst die Vaterschaft festgestellt werden muss, für den Beginn der Verjährungsfrist des Pflichtteilsanspruchs nicht auf den Eintritt des Erbfalles ankommen soll.

Auch die Voraussetzungen einer Hemmung der Verjährungsfrist sind nicht gegeben (wird ausgeführt).

Das Verfahren ist auch nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Denn die Regelung des § 2332 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB a.F. ist nicht verfassungswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Grundrechten (wird ausgeführt).

Hinweis: Das OLG Düsseldorf hat die Revision zum BGH zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs aus § 2329 BGB auch dann mit dem Erbfall beginnt, wenn die Abstammung des nichtehelich geborenen Pflichtteilsberechtigten vom Erblasser noch nicht gerichtlich festgestellt ist. 
 
 

Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt JR Dr. Manfred Birkenheier, Fachanwalt für Erbrecht, gerne zur Verfügung.
 




Aktuelle Hinweise zum Insolvenz- und Gesellschaftsrecht


1)
Berücksichtigung einer bestrittenen Forderung in der Überschuldungsbilanz; Haftung des Geschäftsführers gemäß § 64 Satz 1 GmbHG
(Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 13. Oktober 2017 – AZ: 11 U 53/17, zitiert nach juris -)

 
Der zitierten Entscheidung lag – zusammengefasst – der folgende Sachverhalt zu Grunde:
 
Der Kläger als Insolvenzverwalter nahm den Beklagten als (ehemaligen) Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin aus § 64 Satz 1 GmbHG auf Erstattung von Zahlungen in Höhe von insgesamt rund EUR 200.000 in Anspruch mit der Behauptung, diese Zahlungen seien nach Eintritt der Überschuldung der Insolvenzschuldnerin geleistet worden und nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar gewesen. Der Beklagte trat dieser Inanspruchnahme mit der Behauptung entgegen, zum Zeitpunkt dieser Zahlungen sei die Insolvenzschuldnerin nicht überschuldet gewesen, da u. a. eine von der Insolvenzschuldnerin gegen einen Drittschuldner erstinstanzlich geltend gemachte – von dem Drittschuldner aber in voller Höhe bestrittene – Forderung in der Überschuldungsbilanz der Insolvenzschuldnerin habe aktiviert werden dürfen. Der Klage wurde stattgegeben und die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten als unbegründet zurückgewiesen.
 
Von Interesse sind insbesondere die Ausführungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg zu den Anforderungen an eine Überschuldungsbilanz.
 
So führt das Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg aus, dass die im Rahmen der Überschuldungsprüfung zu erstellende Überschuldungsbilanz auf der Grundlage von Liquidationswerten und unter Berücksichtigung des Gebots der vorsichtigen Bewertung zu erstellen ist. Die entsprechende Anwendung des handelsbilanziellen Gebots der vorsichtigen Bewertung im Rahmen der Pfüung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung wird damit begründet, dass „es im Rahmen der Überschuldungsprüfung gemäß § 19 InsO erst Recht um die realistische Beurteilung der Lebensfähigkeit der Gesellschaft und insofern in erster Linie um den Gläubiger- und Verkehrsschutz geht. Mit Blick hierauf muss eine Überbewertung von Vermögensgegenständen vermieden werden, die eine unzutreffende Verneinung der Insolvenzreife zu Folge hätte. Ziel der insolvenzrechtlichen Überschuldungsprüfung ist vielmehr eine möglichst realistische Einschätzung des Unternehmenswerts, was insofern im Rahmen des § 19 InsO dazu führt, dass im Falle einer streitigen Forderung auch die reale Möglichkeit eines vollständigen Forderungsausfalls zu berücksichtigen ist“.
 
Im Ergebnis hat in der Überschuldungsbilanz ein Ansatz einer bestrittenen Forderung gänzlich zu unterbleiben. Die Möglichkeit einer bloßen Wertberichtigung der streitigen Forderung unter Vornahme eines Abschlages schließt das Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg dagegen aus, da einer solchen Wertberichtigung „jede praktikable Grundlage“ fehlt und es „nicht allein der eigenen Einschätzung des Geschäftsführers überlassen werden [kann], eine der Sache nach gebotene Wertberichtigung zu quantifizieren und hierdurch quasi über die Insolvenzreife der Gesellschaft zu disponieren“.
 
TIPP: Diese Entscheidung macht deutlich, wie risikobehaftet eine Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer – insbesondere in der Krise der Gesellschaft – ist. Bereits bei ersten Anzeichen einer Krise sollte daher fachkundige Hilfe in Anspruch genommen werden. Sprechen Sie uns gerne an.
 
 
2)
Vorsicht bei Rechtsgeschäften mit einem Sanierungsgeschäftsführer
 
Im Rahmen der Sanierung von in Not geratenen Gesellschaften sind zunehmend Eigenverwaltungen mit einem Sanierungsgeschäftsführer zu verzeichnen.
 
Misslingt die Sanierung und fällt ein Gläubiger der Gesellschaft mit einer ihm zustehenden Forderung aus einem während der „Sanierungszeit" getätigten Rechtsgeschäft aus, liegt es nahe, über eine Haftung des Sanierungsgeschäftsführers ähnlich wie die eines Insolvenzverwalters nachzudenken.
 
Gemäß § 61 InsO ist ein Insolvenzverwalter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, nicht erfüllt werden kann. Sache des Verwalters ist es, den Nachweis zu erbringen, dass er bei Begründung der Verbindlichkeit deren Ausfall nicht erkennen konnte.
 
Es liegt nahe, diese Regelung auf das Handeln eines Sanierungsgeschäftsführers zu übertragen.
 
Dieser Auffassung ist das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 07.09.2017, Az. I-16 U 33/17 - nicht rechtskräftig - entgegengetreten: Danach haftet ein Sanierungsgeschäftsführer grundsätzlich nicht analog den Bestimmungen der §§ 60, 61 InsO. Wenn überhaupt, kann allenfalls eine Haftung unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Sachwalterhaftung in Anspruch genommen werden. Diese Haftung greift ausnahmsweise dann, wenn der in Anspruch Genommene die Verhandlungen im unmittelbaren eigenen wirtschaftlichen Interesse herbeigeführt und dadurch ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat.
 
Da diese Voraussetzungen im Allgemeinen bei Handeln eines Sanierungsgeschäftsführers nicht vorliegen, bedeutet dies, dass insoweit der Gläubiger, der Vorleistungen gegenüber einer in Schwierigkeiten befindlichen Gesellschaft erbringt, das volle wirtschaftliche Risiko trägt.
 
TIPP: Soweit Geschäftsverbindungen mit einem in der Sanierung befindlichen Geschäftspartner weitergeführt werden, sollte dies Veranlassung sein, sich diesbezüglich durch anwaltlichen Rat rückzuversichern.
 

 

Für ergänzende Erläuterungen stehen Ihnen die Herren Rechtsanwälte JR Udo Gröner, Fachanwalt für Steuerrecht, und Patrick Steinhausen gerne zur Verfügung.

 




Aktueller Hinweis zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Wichtige Rechtsprechungsänderung zur Wirksamkeit der Übertragung von Schönheitsreparaturen im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses
(BGH Urteil vom 18. März 2015 – AZ: VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302-316 -)
 

Grundsätzlich ist es originäre Pflicht des Vermieters, während der Mietdauer für den Erhalt der Mietsache Sorge zu tragen, da nach § 535 Abs. 1 BGB der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten hat. Es entspricht allerdings weitgehender Praxis, dass diese Pflicht in Mietverträgen auf den Mieter übertragen werden soll. Dies ist insbesondere für sogenannte Schönheitsreparaturen gängige Praxis. Schönheitsreparaturen sind eine mindere Form der Instandhaltung. Sie haben lediglich dekorativen Charakter, betreffen also die äußere Ansehnlichkeit der Mietsache. Grundsätzlich ist es zulässig, die Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen dem Mieter zu übertragen. Hierbei sind jedoch gewisse Einschränkungen zu beachten, die zur Unwirksamkeit einer Übertragungsklausel führen können. Es ist darauf zu achten, dass die Ausführungsfristen der vorzunehmenden Schönheitsreparaturen nicht „starr“ vereinbart sein dürfen. Die Ausführung muss an die objektive Erforderlichkeit geknüpft werden, und kann allenfalls einen flexiblen Fristenplan enthalten.
 
Eine weitere wichtige Einschränkung zur Zulässigkeit von Schönheitsreparaturklauseln erfolgte nunmehr durch die obenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung, durch welche die bisherige Rechtsprechung geändert wurde. Eine Übertragung von Schönheitsreparaturen ist nunmehr grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung für den Mieter und folglich unzulässig, wenn der Mieter die Wohnung im unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand erhalten hat. Ob die Wohnung einen renovierungsbedürftigen Zustand hat, richtet sich danach, ob die Wohnung nicht unerhebliche Gebrauchsspuren aus einem Zeitraum vor Vertragsschluss aufweist. Es bedarf also nicht unbedingt einer übermäßig starken Abnutzung der Wohnung. Hintergrund der Entscheidung über die Unwirksamkeit der Übertragung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen ist  der, dass der Mieter nicht verpflichtet werden kann Gebrauchsspuren zu beseitigen, die er selbst nicht verursacht hat. Dies würde besonders bei nur kurzer Mietdauer dazu führen, dass der Mieter die Wohnung in einem besseren Zustand zurückgeben müsste als er sie erhalten hat und er somit für den Mietgebrauch der Vorbesitzer einzustehen hätte.
 
Es wurde versucht, dieses Problem über sogenannte „Quotenabgeltungsklauseln“ zu lösen. Eine solche Klausel sah für den Fall, dass das Mietverhältnis vor Fälligkeit von Schönheitsreparaturen endete, eine quotenmäßige bzw. anteilige Pflicht des Mieters zur Kostentragung zukünftiger Schönheitsreparaturen vor. Auch die Zulässigkeit dieser anteiligen Kostentragungspflicht der Mieter, hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung für unzulässig erklärt. Grund dafür ist, dass der Mieter  die ihn tatsächlich am Ende des Mietverhältnisses treffende Kostenbelastung nicht verlässlich einschätzen kann. Es müssten zu viele hypothetische Möglichkeiten in Betracht gezogen werden.
 
TIPP: Eine Vielzahl von Mietverträgen enthält unwirksame Klauseln. Um Sicherheit zu haben, welche Pflichten ihnen als Mieter tatsächlich während des Mietverhältnisses und nach dessen Beendigung obliegen, sollten Sie Ihren Mietvertrag fachkundig prüfen lassen. Dies gilt auch für Vermieter um dem Risiko zu entgehen, für zu Unrecht vorgenommene Schönheitsreparaturen in Anspruch genommen zu werden. Vermieter sollten daher auch vermeiden, ungeprüft Vertragsformulare aus dem Internet zu übernehmen, da diese meist die aktuelle Rechtsprechung nicht beachten.

 
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Kathrin Held gerne zur Verfügung.

 


 

Aktuelle Hinweise zum Steuerrecht
 

Steuerliche (steuerstrafrechtliche) Folgen bei fingierten Betriebsausgaben
 
Wer kennt dies nicht: Ausgaben oder Anschaffungen, die eindeutig dem privaten Bereich zuzuordnen sind, werden - in der Hoffnung, dass dies nicht auffällt - als Betriebsausgaben gebucht. Zu diesem Zweck wird der Vertragspartner aufgefordert, Rechnungen mit fehlerhaftem Inhalt auszustellen oder aber Vorgänge, die dem privaten Bereich zuzuordnen sind (Leasing von Fahrzeugen, die ausnahmslos zu privaten Zwecken genutzt werden), werden wie selbstverständlich dem betrieblichen Bereich zugeordnet.
 
Bei den sich aus einer solchen Verfahrensweise ergebenden Folgen muss unterschieden werden zwischen den ertragsteuerlichen Gesichtspunkten (keine Geltendmachung als Betriebsausgabe, bei einer GmbH: Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung) und der strafrechtlichen Beurteilung.
 
Parallel zu der Entwicklung bei nicht versteuerten Kapitaleinkünften ist auch in diesem Bereich eine eindeutige Tendenz der Verwaltung und der Rechtsprechung zu erkennen, zukünftig diese Vorgänge nicht mehr in den Bereich Kavaliersdelikte einzuordnen, sondern auch strafrechtlich zu ahnden.
 
So hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines Geschäftsführers wegen Umsatzsteuerverkürzung bestätigt, wobei diese Verkürzung darin bestanden hat, dass der Geschäftsführer den Vertragspartner der Gesellschaft veranlasst hatte, eine inhaltlich falsche Rechnung (zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung) auszustellen.
 
In einem weiteren Fall hat der BGH die Verurteilung eines Geschäftsführers wegen Umsatzsteuerhinterziehung in dem Fall bejaht, dass der Geschäftsführer die Inanspruchnahme von Vorsteuer für Wirtschaftsgüter, die ausnahmslos von ihm zu privaten Zwecken genutzt wurden, herbeigeführt hat.
 
TIPP: Die vorstehende Rechtsprechung sollte Veranlassung sein, „betriebliche Übungen" zu überprüfen und gegebenenfalls über eine Selbstanzeige nachzudenken.
 

 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt JR Udo Gröner, Fachanwalt für Steuerrecht, gerne zur Verfügung.
 


 

Aktueller Hinweis zum Strafrecht


An die Würdigung eines Lichtbildes sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je schlechter die Bildqualität ist
(BGH, Beschluss vom 31.05.2017 – AZ: 5 StR 149/17 -)
 
 

In seinem Beschluss vom 31.05.2017 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Identitätsfeststellung anhand von Lichtbildern auseinander gesetzt.

Der Entscheidung lag der Fall des Landgerichts Hamburg zugrunde, dass sich zur Überzeugungsbildung, ob der Angeklagte der Täter einer ihm vorgeworfenen sexuellen Nötigung ist, auf einer in der U-Bahn aufgenommene Videoaufzeichnung stützte.

In den Urteilsgründen hatte das Landgericht als gewichtiges Indiz angeführt, dass die auf den Bildaufnahmen zu sehende „äußere Erscheinungsform (Größe), Kopfform und Gesichtsform“ mit dem Täter übereinstimmend seien.

In seinem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Mitteilung derart pauschaler Merkmale ohne die Auseinandersetzung mit weiteren Einzelmerkmalen des äußeren Erscheinungsbildes im Rahmen der Beweiswürdigung fehlerhaft ist. Darüber hinaus hat das Landgericht es zudem unterlassen, sich mit der „Ergiebigkeit des Bildes und seiner Eignung als Grundlage einer Identifizierung auseinander[zusetzen], an deren Begründung umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je schlechter die Bildqualität ist“.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts Hamburg auf.
 
TIPP: Sollte Ihnen die Begehung einer Straftat vorgeworfen werden, oder sollten Sie Opfer einer Straftat geworden sein, lassen Sie sich anwaltlich über Ihre Möglichkeiten beraten.

 
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Dr. Sandra Knaudt, LL.M., Fachanwältin für Strafrecht, gerne zur Verfügung.