Mit den nachfolgenden Angaben und Hinweisen möchten wir Sie als Insolvenzschuldner/in bzw. sonstige/n Verfahrensbeteiligte/n entsprechend den Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) („DS-GVO“) informieren.

1.      Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist der im Insolvenzeröffnungsverfahren als Gutachter und/oder vorläufiger Insolvenzverwalter bzw. im Insolvenzverfahren als Insolvenzverwalter bzw. im Restschuldbefreiungsverfahren als Treuhänder bestellte Rechtsanwalt.

Die Kontaktdaten des Verantwortlichen lauten:

c/o Heimes & Müller Rechtsanwälte PartGmbB
Trierer Str. 8
66111 Saarbrücken

Telefon:          (+49) (0)681 4101-0
Telefax:           (+49) (0)681 4101-279
E-Mail: rae@heimes-mueller.de

2.      Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist erreichbar per Mail unter datenschutz@heimes-mueller.de. oder schriftlich an:

Datenschutzbeauftragter, c/o Heimes & Müller Rechtsanwälte PartGmbB, Trierer Straße 8-10, 66111 Saarbrücken.

3.      Verarbeitung personenbezogener Daten

a)      Kategorien personenbezogener Daten

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Abwicklung des (vorläufigen) Insolvenzverfahrens/Gutachtenauftrags/Restschuldbefreiungsverfahrens (nachfolgend einheitlich „Verfahren“ genannt) verarbeiteten wir, zusätzlich zu den von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten, u.a. die nachfolgend aufgeführten Kategorien personenbezogener Daten:

aa)    Insolvenzschuldner/in

(1) Informationen zu Vertragspartnern (z. B. Name und Anschrift) und Vertragsverhältnissen (u. a. Arbeitsverhältnisse, Mietverhältnisse, Konto- und/oder Kreditkartenverträge und Verträge mit Versicherungen), (2) Informationen über Unterhaltspflichten einschließlich der Person der Unterhaltsberechtigten bzw. -verpflichteten, (3) Steuerinformationen und (4) Informationen zu Ihren sonstigen Vermögensverhältnissen.

bb)    sonstige Verfahrensbeteiligte

(1)Informationen zu Vertragsverhältnissen mit dem Insolvenzschuldner (u.a. Arbeitsverträge, Konto- und Finanzierungsverträge), (2) Informationen zu und aus gesetzlichen Schuldverhältnissen, (3) Steuerinformationen und (4) sonstige Informationen in Bezug auf den Insolvenzschuldner.

b)      Zwecke der Verarbeitung

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung und Abwicklung des Verfahrens. Insbesondere erfolgt die Verarbeitung zu den Zwecken der (1) Korrespondenz mit und Berichte an das Insolvenzgericht, (2) Bearbeitung und Prüfung von Forderungsanmeldungen, (3) Abwicklung der Abtretungserklärung und Einziehung der pfändbaren Beträge, (4) Abwicklung von Vertragsverhältnissen, die zur Insolvenzmasse gehören, (5) Verwertung von Vermögensgegenständen, die zur Insolvenzmasse gehören, (6) Korrespondenz mit Ihnen und sonstigen Verfahrensbeteiligten und (7) Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen als Insolvenzverwalter (bspw. Erstellung von Statistikmeldungen).

c)      Herkunft der Daten

Soweit die vorgenannten personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, wurden und werden diese erhoben bei (1) dem Insolvenzschuldner, (2) dem Insolvenzgericht, (3) Gläubigern, (4) Drittschuldnern, (5) Steuerberatern und/oder Rechtsanwälten, (6) Behörden (u. a. Finanzbehörden, Agentur für Arbeit/Arbeitsamt, Rentenversicherung und sonstige Sozialkassen), (7) sonstigen Gerichten und Vollstreckungsorganen, (8) sonstigen Vertragspartner des Insolvenzschuldners und (9) sonstigen Verfahrensbeteiligten.

d)      Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist für die Bearbeitung und Abwicklung des Verfahrens erforderlich; Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b, lit. c, lit. e und f DS-GVO. Soweit Sie in die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingewilligt haben, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO Rechtsgrundlage der Verarbeitung.

e)      Dauer der Verarbeitung

Die zur Bearbeitung und Abwicklung des Verfahrens verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, es sei denn, Sie haben in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eingewilligt. Allgemein sind die verarbeiteten personenbezogenen Daten 6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde, zu löschen; bei Rechnungsbelegen beträgt die allgemeine Aufbewahrungsfrist 10 Jahre. Ausnahmsweise können wir auf Grund steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) auch zu einer längeren Speicherung verpflichtet sein. Soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen einzuhalten sind, werden wir die verarbeiteten personenbezogenen Daten unverzüglich löschen, sobald diese nicht mehr für die Bearbeitung und Abwicklung des Verfahrens notwendig sind.

4.      Weitergabe von Daten an Dritte

Ihre persönlichen Daten werden wir ausschließlich an die nachfolgend aufgeführten Empfänger zu den jeweils angegebenen Zwecken und nur soweit dies für die Bearbeitung und Abwicklung des Verfahrens notwendig ist weitergeben: (1) Steuerberater und sonstige Dienstleister zu Zwecken der Buchhaltung, (2) Zahlungsdienstleister, Kreditkartenunternehmen und Kreditinstitute zu Zwecken der Zahlungsabwicklung (insbesondere bzgl. des Insolvenzanderkontos), (3) Telekommunikations-, Post- und Paketdienstleister zu Zwecken der Korrespondenz, (4) Insolvenzgericht zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Insolvenzverwalters, (5) Gläubiger zum Zwecke der Zustellung sowie Bearbeitung von Forderungsanmeldungen und sonstigen, geltend gemachten Ansprüchen, (6) Drittschuldner sowie Rechtsanwälte, Gerichte und Vollstreckungsorgane zum Zweck der Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen, die der Insolvenzmasse zustehen, (7) Behörden (u. a. Finanzbehörden, Agentur für Arbeit/Arbeitsamt, Rentenversicherung und sonstige Sozialkassen) und sonstige Vertragspartner des Insolvenzschuldners zur Abwicklung und Bearbeitung der betreffenden Rechts- und/oder Vertragsverhältnisse und (8) sonstige Verfahrensbeteiligte.

Rechtsgrundlagen für eine solche Weitergabe sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b, lit. c, lit. e und f DS-GVO. Soweit Sie in die Weitergabe der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingewilligt haben, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO Rechtsgrundlage der Weitergabe.

Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten zu anderen Zwecken oder an andere Empfänger erfolgt nicht.

5.         Rechte der betroffenen Person

Wenn personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden, stehen Ihnen als Betroffener die folgenden Rechte gegen den Verantwortlichen zu:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO),
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO),
• Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO),
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO),
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO) und
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).

Des Weiteren haben Sie folgende Rechte:

• Recht auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO)

  Gemäß Art. 21 DS-GVO haben Sie das Recht, gegen eine auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO erfolgende Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

• Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung (Art. 7 DS-GVO)

  Gemäß Art. 7 DS-GVO haben Sie das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Im Fall eines Widerrufs dürfen wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.