Newsletter 01/2019

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in dem vorbezeichneten Urteil mit der Frage zu beschäftigen, ob nicht genommene Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Bruttobetrag in Höhe von 11.979,26€ abzugelten waren. Der Arbeitnehmer hatte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2013 beendet, ohne zuvor einen Urlaubsantrag gestellt zu haben.

Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass der Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Dies galt nach bisheriger Rechtsprechung sogar für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren.

Gleichwohl war der Urlaub des Arbeitnehmers nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes nicht verfallen. Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung weiterentwickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom...

Das Bundesarbeitsgericht hatte in dem vorbezeichneten Urteil die Frage zu klären, ob die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz Anspruch auf Abgeltung des von dem verstorbenen Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaubs haben. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht bejaht.

Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz abzugelten. Die nach dem europäischen Unionsrecht gebotene Auslegung von §§ 1, 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz ergibt, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet.

TIPP: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers sollten bei der Auflistung der insgesamt geltend zu machenden Ansprüche solche aus dem Arbeitsverhältnis- insbesondere Urlaubsabgeltungsansprüche- nicht vergessen!

Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Hans Jörg Ittenbach, Fachanwalt für...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat mittlerweile seit mehr als neun Monaten Geltung und weiterhin sind viele Fragestellungen nicht abschließend geklärt. Dies betrifft u. a. die Frage, ob Verstöße gegen die (datenschutzrechtlichen) Vorgaben der DS-GVO nach Wettbewerbsrecht – d. h. durch einen Wettbewerber desjenigen, der gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstoßen hat – abgemahnt werden können.

Soweit ersichtlich durfte sich das Landgericht Bochum als erstes deutsches Gericht mit dieser Frage befassen (LG Bochum, Urteil v. 07.08.2018 – I-12 O 85/18). Im Ergebnis hat das Landgericht Bochum einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassunganspruch – und damit die Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einschließlich des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten – mit der Begründung verneint, dass die DS-GVO „eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung“ enthalte. Das Landgericht Wiesbaden hat sich der Auffassung des...

Das Vereinigte Königreich hat in Person der Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 den Austrittsprozess aus der Europäischen Union (EU) eingeleitet. Sofern nicht doch noch ein Vertrag über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs, der einen Übergangszeitraum vorsieht, oder eine Einigung über eine Verschiebung des Austrittstermins zustande kommen sollte, erfolgt ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs mit Ablauf des 29. März 2019. Ein solcher „harter Brexit“ hätte zur Folge, dass die Regelungen des Europäische Binnenmarktes und der Zollunion, d. h. europäisches Primar- und Sekundärrecht, im Verhältnis zum Vereinigten Königreich ab dem 30. März 2019, 0:00 Uhr, keine Anwendung mehr finden.

Neben vielen anderen Bereichen hätte ein „harter Brexit“ auch erhebliche Auswirkungen auf den Bereich Datenschutz; schließlich handelt es sich bei der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die seit dem 25. Mai 2018 gilt, um europäisches Sekundärrecht. Im Fall eines „h...

Der zitierten Entscheidung lag – zusammengefasst – der folgende Sachverhalt zu Grunde:

Die Beklagte schaltete für ihre Stromlieferungsangebote über einen Dienstleister Werbebanner in den elektronischen Postfächern (Inbox) der Nutzer des E-Mail-Dienstes bei T-Online.de. Die Besonderheit der geschalteten Werbebanner war, dass diese zwischen den „normalen“ E-Mails des Nutzers geschaltet wurden. Anders als die „normalen“ E-Mails waren die Werbebanner allerdings grau unterlegt, mit dem Hinweis „Anzeige“ versehen und konnten durch die daneben enthaltene Einblendung „x“ weggeklickt werden. Eine Datumsanzeige, einen Absender oder Optionen zu Bearbeitung enthielten die Werbebanner nicht. Auch wurden sie nicht in die Anzahl der ungelesenen E-Mails des Nutzers eingerechnet. Die Klägerin, eine Wettbewerberin der Beklagten, nahm die Beklagte zunächst außergerichtlich – im Wege der Abmahnung – und sodann gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch. Während das erstinstanzliche Landgericht der Klage...

Gesetzliche Regelung

Nach § 2325 Abs. 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 BGB können Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren seines Lebens einen Pflichtteilsergänzungsanspruch begründen. Eine Ausnahme hiervon gilt nach § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB für Schenkungen des Erblassers an seinen Ehegatten: Für diese beginnt die Zehnjahresfrist nicht vor Auflösung der Ehe. Wird die Ehe durch den Tod des Erblassers aufgelöst, bedeutet dies, dass alle Schenkungen des Erblassers an den Ehegatten, die während der gesamten Dauer der gemeinsamen Ehe erfolgt sind, für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs mit ihrem indexierten Wert zu berücksichtigen sind, also auch dann, wenn sie länger als zehn Jahre vor dem Tod des Erblassers stattgefunden haben, und zwar ohne dass die Abschmelzungsregelung des § 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB Anwendung findet. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Ausnahmeregelung ist wegen der unterschiedlichen Behandlung von Schenkungen an den Ehegatten gegenüber Schenkungen an nichteheliche (nicht eingetragene) Lebenspartner oder sonstige Dritte in der Literatur umstritten, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits mit Nichtannahmebeschluss vom 06.04.1990 - 1 BvR 171/90 - NJW 1991, 217 die Verfassungsmäßigkeit bejaht hat....

Leitsatz

Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Sachverhalt

Die Klägerin ist die Tochter des im Jahre 2002 vorverstorbenen Sohnes der im Dezember 2011 verstorbenen Erblasserin, also deren Enkelin. Die Beklagten sind zwei weitere Kinder der Erblasserin. Beide wurden von der Erblasserin nach dem Tod des Vaters der Klägerin durch notarielles Testament zu ihren Erben eingesetzt. Der Klägerin wendete sie dabei ein Vermächtnis in Höhe von 1/3 des Wertes ihres Netto-Nachlasses zu, jedoch abzüglich eines Betrages von 112.000 €, der dem Vater der Klägerin als Darlehen gewährt worden sei. Dieses Vermächtnis schlug die Klägerin nach dem Tod der Erblasserin gem. § 2306 BGB aus und beanspruchte den Pflichtteil. Außergerichtlich forderte sie die...

Leitsatz (Auszug)

1. Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen hat, lässt sich nicht allgemein beantworten. Der Umfang der Verpflichtung des Erben zur Mitwirkung an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses richtet sich danach, in welchem Umfang diese Mitwirkung für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist. Maßgeblich sind danach jeweils die Umstände des Einzelfalls.
2. Ist der Erbe beim Notar persönlich erschienen und hat er dabei Angaben zum Nachlass gemacht, hat er bei fehlendem weiteren Aufklärungsbedarf seiner Mitwirkungspflicht genügt und ist nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, erneut zu erscheinen.

Sachverhalt

Die nichteheliche Tochter des im Juni 2014 verstorbenen Erblassers machte gegen dessen Witwe und Vorerbin  ihren Pflichtteilsanspruch...

Sachverhalt

Die 95-jährige an Demenz erkrankte Beteiligte zu 1) hat, vertreten durch den mit notarieller General- und Vorsorgevollmacht versehenen Bevollmächtigten P. am 06.03.2018 vor dem Amtsgericht-Nachlassgericht-Ottweiler als Rechtshilfegericht einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge gestellt, der sie als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes ausweist.

Der Bevollmächtigte hat an Eides statt versichert, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner zur Begründung des Erbscheinantrags gemachten Angaben entgegensteht. Das für die Entscheidung über den Erbscheinantrag zuständige Amtsgericht Hannover hat den Antrag auf Erteilung des Erbscheins mit dem angefochtenen Beschluss mit der Begründung abgelehnt, der Bevollmächtigte sei zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht berechtigt. Er sei dazu nicht ausdrücklich bevollmächtigt worden, sondern im Wege der Vorsorgevollmacht nur zur Vertretung in nicht-vermögensrechtlichen...

Bekanntlich ist im Fall der Insolvenz einer Gesellschaft der Insolvenzverwalter berechtigt, das bestehende Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers gemäß § 113 Abs. 1 InsO unter Einhaltung einer Frist von längstens drei Monaten zu kündigen.

Sieht der mit dem Geschäftsführer abgeschlossene Anstellungsvertrag eine längere Kündigungsfrist, beispielsweise von zwei Jahren, vor, stellt sich die Frage, ob bei der Anmeldung der Schadensersatzansprüche zur Insolvenztabelle diese Zwei-Jahres-Frist zugrunde zu legen ist oder aber die im BGB vorgesehene Höchstfrist der Kündigung eines Anstellungsvertrages.

Mit - noch nicht rechtskräftiger - Entscheidung vom 24.10.2018, Az. 9 U 35/18, hat das OLG Celle auf die vereinbarte Zwei-Jahres-Frist abgestellt: Das OLG stützt seine Auffassung einmal auf die Parallelregelung in § 87 Abs. 3 AktG und zum anderen darauf, dass kein Grund erkennbar sei, die Bestimmung des § 113 InsO einengend auszulegen.

Es bleibt abzuwarten, ob der BGH diese Entscheidung...

Mit seinem Urteil vom 14.03.2018 hat das Bundessozialgericht Grundsätze zur Sozialversicherungsfreiheit/Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bestätigt bzw. teilweise wie folgt neu gefasst:

1.

Ein GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.

Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer die „Seele" des Betriebes darstellt.

2.

Ein Geschäftsführer, der über mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital verfügt, ist damit „per se" kraft seiner Kapitalbeteiligung selbstständig.

3.

Liegt die Beteiligung unter 50 %, ist der Geschäftsführer nur dann ausnahmsweise als Selbstständiger anzusehen, wenn er exakt 50 % der Anteile am Stammkapital hält oder ihm bei geringerer Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende, die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist.

Das BSG weist darauf hin, dass diese Befugnisse ausdrücklich in der Satzung vorgesehen...

Mit der zitierten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof das Wesen der Kaution im Rahmen eines Mietvertrages klargestellt.

Einen Anspruch auf Stellung einer Kaution hat ein Vermieter nur, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Das Mietrecht sieht keine Regelung vor, wonach grundsätzlich bei Vertragsschluss eine Kautionszahlung geschuldet ist. Fehlt es an einer vertraglichen Vereinbarung über eine Mietkaution, ist eine solche von dem Mieter nicht geschuldet. Im Rahmen eines Gewerberaummietverhältnisses kann eine Kaution grundsätzlich in freier Höhe vereinbart werden. Grenze ist grundsätzlich nur der Tatbestand des Wuchers oder der Sittenwidrigkeit. Im Wohnraummietrecht sieht das Gesetz in § 551 Abs.1 BGB eine Begrenzung vor, wonach maximal die dreifache Kaltmiete als Kaution vereinbart werden kann. Jedenfalls im Wohnraummietrecht ist die Kaution insolvenzsicher und verzinslich anzulegen.

Nicht selten kommt es während des laufenden Mietverhältnisses zu Streit zwischen Vermieter und...

In einem sehr ausführlichen - nicht rechtskräftigen - Urteil befasst sich das FG Düsseldorf (Az. 1 K 2470/14) mit der steuerlichen Behandlung von Verwarnungsgeldern.

Folgende Ausführungen des Finanzgerichtes sind bemerkenswert:

1.

Nach Auffassung des Finanzgerichtes sind Zusagen eines Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer anlässlich seiner Tätigkeit auferlegte Geldstrafen oder Geldbußen zu erstatten, unwirksam, da sie in der Regel gegen die guten Sitten verstoßen und damit gemäß § 138 BGB nichtig sind. Die Begründung ist einfach: Die Übernahme läuft dem Zweck von Straf- und Bußgeldvorschriften zuwider.

Übernimmt daher ein Arbeitgeber - trotz der vorstehenden rechtlichen Bedenken - ein Buß- oder Verwarnungsgeld, liegt hierin eine Zuwendung an den Arbeitnehmer mit der Verpflichtung zur Versteuerung.

2.

Anders verhält es sich dagegen dann, wenn gegen den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs ein Buß- oder Verwarnungsgeld ergeht: Kommt der Arbeitgeber seinen Zahlungsverpflichtungen nach,...

Mit den Voraussetzungen, unter denen Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater zu laufen beginnen, befasst sich der BGH in seinem Urteil vom 25.10.2018.

Ausgangspunkt ist die dreijährige Verjährungsfrist, die mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger, von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Nach Auffassung des BGH reicht allein die Übersendung eines Steuerbescheides mit dem Hinweis darauf, dass die Rechtsauffassung des Finanzamtes falsch sei und deshalb zur Einlegung eines Rechtsbehelfes geraten wird, nicht aus.

Notwendig ist darüber hinaus, dass der Mandant Kenntnis von solchen Tatsachen erlangt, aus denen sich für ihn, insbesondere dann, wenn er steuerlicher Laie ist, ergibt, dass der Steuerberater von dem üblichen Vorgehen abgewichen oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur...