Newsletter 01/2022

Gemäß einer Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt vom 11.02.2022 hat das Gericht Klagen von Geschädigten Wirecard-Aktionären auf Schadensersatz gegen die BaFin abgewiesen.

Die Anleger waren der Auffassung, die Bundesanstalt habe die Marktmanipulationen von Wirecard nicht verhindert und die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert. Außerdem hätten Bedienstete der BaFin ihr Amt missbraucht.

Die Kammer schließt eine Amtshaftung aus, weil die BaFin keine einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt habe. Die Kläger zählten nicht zu dem Personenkreis, deren Belange nach den rechtlichen Bestimmungen des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes geschützt werden sollen. Die BaFin werde nur im öffentlichen Interesse tätig nicht aber im Individualinteresse der Kapitalanleger.

Auch liege kein Amtsmissbrauch vor.

Schließlich scheiterten die Klagen auch daran, dass die geschädigten Anleger möglicherweise auf andere Weise Ersatz für die Vermögenseinbußen erlangen können. Bei...

Sachverhalt

Der pflichtteilsberechtigte Kläger machte gegen den Beklagten - Alleinerbe des gemeinsamen Vaters - im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch geltend. Auf der ersten Stufe wurde der Beklagte durch rechtskräftiges Teil- Anerkenntnisurteil verurteilt, Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erteilen. Dementsprechend legte er dem Kläger das von dem von ihm beauftragten Notar erstellte Nachlassverzeichnis vor. Daraufhin verlangte der Kläger auf der zweiten Stufe die Verurteilung des Beklagten, die Richtigkeit der Angaben im notariellen Verzeichnis an Eides statt zu versichern. Das Landgericht hat durch weiteres Teilurteil diesen Klageantrag abgewiesen. Dieses Teilurteil hat das Oberlandesgericht auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und den Beklagten verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass der Aktiv- und Passivbestand des Nachlasses einschließlich der Schenkungen des Erblassers in seinen letzten zehn Lebensjahren und der ausgleichungspflichtigen Zuwendungen in dem notariellen Verzeichnis, ...

Leitsatz

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung wird grundsätzlich erst mit Rechtskraft eines dem Verletzten die Geldentschädigung zusprechenden Urteils vererblich; ein nicht rechtskräftiges, nur vorläufig vollstreckbares Urteil genügt nicht.

Sachverhalt

Die Klägerin ist die Ehefrau und Alleinerbin des während des Berufungsverfahrens verstorbenen ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl. Sie nimmt die Beklagten nach der Veröffentlichung des im Oktober 2014 erschienenen Buches „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ aus ererbtem Recht auf Geldentschädigung in Anspruch.

Der Erblasser hat die Beklagten auf Zahlung einer Geldentschädigung von 5.000.000 € nebst Zinsen verklagt und dabei vorgetragen, sämtliche Textpassagen des Buches verletzten ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Das Landgericht hat der Klage – unter Klageabweisung im Übrigen – teilweise stattgegeben und die beiden Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung einer...

Leitsatz

Eine eigenhändige Unterschrift unter einem Testament im Sinne von § 2247 Abs. 1 Satz 1 BGB muss räumlich so zu der letztwilligen Verfügung stehen, dass diese von ihr gedeckt ist. Diese für die Wirksamkeit des Testaments notwendige und unverzichtbare Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn sich die zeitgleich zur Errichtung des Testamentstextes geleistete Unterschrift auf einem anderen Blatt Papier befindet, welches weder körperlich mit dem Testament verbunden ist noch aus den Umständen des Einzelfalls ohne Weiteres als äußere Fortsetzung und Abschluss der Testamentsurkunde verstanden werden kann.

Sachverhalt

Die Erblasserin hatte ein notariell beurkundetes Testament vom 13.12.2019 errichtet und in amtliche Verwahrung gegeben. Dieses Testament wurde am 08.10.2019 an die Erblasserin auf deren Antrag herausgegeben, verbunden mit dem Hinweis, dass das Testament durch die Rückgabe aus der amtlichen Verwahrung als widerrufen gilt.

Die Erblasserin verfasste am 08.10.2019...

Leitsatz

1. Zur Auslegung der von den Ehegatten – neben ihrer letztwilligen Verfügung der gegenseitigen Einsetzung als Alleinerben – verwendeten Klausel „Bei einem gemeinsamen Tode zB Unfall fällt der gesamte Nachlass an unsere Nichte (……).
2. Eine solche Formulierung kann im Einzelfall auch die Auslegung ergeben, dass die Ehegatten nicht nur den Fall des gleichzeitigen Todes geregelt wissen wollten, sondern auch ein zeitliches Nacheinanderversterben unter der Voraussetzung, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Vorversterbenden nicht mehr in der Lage ist, eine (weitere) letztwillige Verfügung von Todes wegen zu errichten.
3. Eine Hinderung des überlebenden Ehegatten an der Errichtung einer (weiteren) letztwilligen Verfügung von Todes wegen kann auch darin liegen, dass er aufgrund einer dementiellen Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, eine letztwillige Verfügung zu treffen.

Sachverhalt und Entscheidungsgründe des OLG München

Die Ehegatten waren in einziger kinderloser Ehe...

In der Instanz Rechtsprechung herrschte Uneinigkeit betreffend die Frage, ob Mieter von Gewerberäumen auch während des Zeitraums der behördlich angeordneten coronabedingten Geschäftsschließungen verpflichtet sind die vereinbarte Miete zu zahlen. Die Problematik lag insbesondere darin, dass die coronabedingte Schließung grundsätzlich keinen Mangel der Mietsache darstellt. Ein Minderungsrecht der Miete zu Gunsten der Mieter scheidet daher aus.

Der BGH hat jedoch nunmehr entschieden, dass die coronabedingten Schließungen im Rahmen der Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung der Miete rechtfertigen können. Nach Ansicht des BGH haben die coronabedingten Schließungen die Erwartungen der vertragsschließenden Parteien, dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen eines Vertrags nicht ändern und die Sozialexistenz nicht erschüttert werde, schwerwiegend gestört.

Allerdings geht der BGH auch davon aus, dass...