Newsletter 02/2021

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall waren bei dem Arbeitgeber mehrere anonyme Verdachtsmeldungen eingegangen, die eventuelle Compliance-Verstöße des Leiters des Zentralbereichs Einkauf betrafen. Der Arbeitgeber entschied sich, die möglichen Compliance-Verstöße unter Einschaltung einer spezialisierten Anwaltskanzlei untersuchen zu lassen. Die Kanzlei legte einen umfangreichen Untersuchungsbericht vor und stellte Kosten in Höhe von über 200.000,00 € in Rechnung. Diesen Betrag forderte der Arbeitgeber von dem Leiter des Zentralbereichs Einkauf, nachdem er das Arbeitsverhältnis mit diesem wegen Verstößen gegen das sogenannte Schmiergeldverbot und wegen mehrfachen Spendenbetrugs gekündigt hatte.

Das Bundesarbeitsgericht hielt die Forderung des Arbeitgebers teilweise für begründet. Es führte aus, dass ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen kann, wenn er die...

In dem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte eine in einer Bäckerei beschäftigte Verkaufshilfe Feststellung begehrt, dass ihr für das Jahr 2020 noch restliche Urlaubsansprüche zustehen würden. Die Bäckerei, die aufgrund der Covid-19-Pandemie über mehrere Monate Kurzarbeit einführen musste war der Ansicht, dass die Urlaubsansprüche der Mitarbeiterin für jeden vollen Monat der Kurzarbeit um 1/12 gekürzt werden könnten.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte klar, dass der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz nur das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraussetzt. Es sei keine Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht habe. Davon zu trennen sei aber die Frage, in welcher Höhe ein Urlaubsanspruch entsteht. Die Rechtsprechung habe bereits von mehrerenFallgestaltungen, in denen die Arbeitspflicht suspendiert worden ist, angenommen, dass diese Zeiträume zu einer Verminderung des Urlaubsanspruchs...

Leitsatz

1. Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB.
2. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht zu einer Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs.

Sachverhalt

In der Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht spielt immer wieder die Streitfrage eine Rolle, ob bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs die für das Grab des Erblassers entstehenden Kosten der Grabpflege vom Wert des Nachlasses in Abzug gebracht werden und deshalb den Pflichtteilsanspruch des Pflichtteilsberechtigten entsprechend schmälern können, und ob dies jedenfalls dann der Fall ist, wenn der Erblasser in seinem Testament die Entnahme von Geldbeträgen aus seinem Nachlass für die Grabpflege angeordnet hat.

Im konkreten Streitfall hatte die Erblasserin in ihrem Testament u. a. ausgeführt:

"Wenn alles verkauft ist, bekommen alle 10 % + 5 % die ich jetzt namentlich schreibe. Der Rest ist für die Beerdigung und 20 Jahre...

In Unfallversicherungsverträgen sind zahlreiche Fristen geregelt etwa im Hinblick auf den Eintritt der Invalidität, deren Geltendmachung sowie die ärztliche Feststellung.

Die Nichteinhaltung dieser Fristen führt häufig zu einem Verlust von Ansprüchen.

Das OLG Dresden befasste sich im oben zitierten Beschluss mit den Anforderungen an die ärztliche Feststellung der Invalidität. Eine derartige ärztliche Feststellung war nach den Versicherungsbedingungen innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festzustellen.

Das OLG Dresden weist zwar darauf hin, dass in der privaten Unfallversicherung an die ärztliche Invaliditätsbescheinigung keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Allerdings genügt es nicht, wenn nur die Invalidität als solche bescheinigt wird, aber keine Feststellung enthält, ob das Unfallereignis hierfür zumindest mitursächlich gewesen ist.

Auch habe die Versicherung ordnungsgemäß über die vertragliche Ausschlussfrist informiert. Diese Belehrung kann...