Newsletter 02/2022

Der Kläger war als Personaldisponent bei der Beklagten tätig. Das nach einem Kündigungsschutzverfahren von der Beklagten erstellte qualifizierte wohlwollende Arbeitszeugnis endete mit folgendem Wortlaut:

         „Zusammenfassend bestätigen wir Herrn J., dass er die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit erledigte.

        Herr J. scheidet mit dem heutigen Tag aus unserem Unternehmen aus.“

Der Kläger war der Auffassung, dass dieses Arbeitszeugnis um eine Dankes- und Wunschformel mit folgenden Wortlaut zu ergänzen war:

         „Wir danken Herrn J. für die geleistete Arbeit und wünschen ihm für die weitere berufliche und private Zukunft weiterhin alles Gute und viel Erfolg.“

Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet sei, ein Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der er dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht. Ein solcher Anspruch ließe sich weder...

Die EU-Sanktionen gegen Russland werden weiter verschärft. Dies macht die Rechtslage für Unternehmen mit unmittelbaren und mittelbaren Geschäftsbeziehungen (Stichwort: Lieferkette) nach Russland noch komplizierter und erhöht zudem das Haftungsrisiko für Unternehmen und die handelnden Personen deutlich.

Im fünften Sanktionspaket vom 8. April 2022 nimmt die EU weitere Verschärfungen der bisherigen Sanktionen vor. Zu den Änderungen zählt u. a., dass das Bereitstellungsverbot, das es europäischen Unternehmen verbietet, gelisteten Personen Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen, wohl auch solche Unternehmen erfasst, die zwar selbst nicht gelistet sind, die insgesamt mehrheitlich im Eigentum (mehrerer) gelisteter Personen stehen. Auch werden Verbote für die Ausfuhr aus und die Einfuhr in die EU für bestimmte, aus Russland stammende Erzeugnisse aufgenommen (z.B. Kohle, feste fossile Brennstoffe, Reifen, Glas etc.), wobei die Verbote zunächst nicht für vor dem 09.04.2022 geschlossene...

Nachdem Verbote für die Ausfuhr aus und die Einfuhr in die EU für bestimmte, aus Russland stammende Erzeugnisse in die Sanktionspakete aufgenommen wurden, die zunächst nicht für vor dem 09.04.2022 geschlossene Verträge innerhalb bestimmter Abwicklungsfristen gelten, sollten internationale Verträge auf Klauseln zur „höheren Gewalt“ bzw. „force majeure“ sowie auf sog. Sanktionsklauseln überprüft werden. Erstere können u.a. für den Kriegsfall eine Aussetzung der Lieferpflichten vorsehen, letztere hingegen das Recht, vertragliche Verpflichtungen zu beenden, wenn die Abwicklung gegen Sanktionsregelungen verstoßen würde.

TIPP: Die Anwendbarkeit dieser Klauseln sollte im Einzelfall überprüft werden, wobei auch bei Verträgen ohne diese Klauseln den Sanktionsregelungen nach den für alle Verträgen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen Rechnung getragen werden kann.

_{Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Bach, gerne zur Verfügung.}

In Zeiten von "Negativzinsen" erfreut sich das Bankschließfach wachsender Beliebtheit. Vielfach werden in Schließfächer neben sonstigen Wertgegenständen wie Schmuck und Wertgegenständen auch Bargeld in Bankschließfächern eingelagert. Der Kunde, der derartige Wertgegenstände in seinem Bankschließfach einlagert, tut dies auch aus Angst vor Einbrüchen im eigenen Haus und erwartet eine höchstmögliche Sicherheit.

Dass man auch als Kunde eines Bankschließfachs Opfer von kriminellen Handlungen Dritter werden kann, zeigen aktuelle Fälle.

Sind erst einmal Gegenstände aus einem Bankschließfach abhandengekommen, stellt sich zwangsläufig die Frage, wer dafür haftet.

Natürlich haften primär der oder die Täter. Selbst wenn diese ermittelt werden können, dürfte in den meisten Fällen die Beute nicht mehr aufzufinden sein.

Insofern sollte der Kunde dafür Sorge tragen, dass im Vorfeld ausreichend Versicherungsschutz besteht. Neben speziell abzuschließenden Schließfach-Versicherungen deckt auch je...

Leitsatz

Bei der Verfügung von kinderlosen Eheleuten in einem gemeinschaftlichen Testament, bei welchem sie einander zu Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass nach dem Tode des zuletzt verstorbenen Ehegatten die gemeinsamen Abkömmlinge zu gleichen Teilen die Erben sein sollen, verbietet sich die Auslegung als Einsetzung der beiderseitigen/ jeweiligen gesetzlichen Erben zweiter Ordnung zu gleichen Teilen als Schlusserben.

Sachverhalt

Der im Jahre 1926 geborene Erblasser und seine im Jahre 1930 geborene Ehefrau, die im Jahre 2017 vorverstorben ist, errichteten im Oktober 2011 privatschriftlich ein gemeinschaftliches Testament mit folgendem Inhalt:

"Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der Alleinerbe des Verstorbenen sein soll. Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten sollen unsere gemeinsamen Abkömmlinge zu gleichen Teilen die Erben sein."

Beide Ehegatten hatten jedoch weder gemeinsame Kinder noch Abkömmlinge aus sonstigen Beziehungen.

Die Beteiligten des...

Leitsatz

Trotz pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen ist ein Nottestament nur dann wirksam, wenn während des gesamten Errichtungsakts gleichzeitig drei Zeugen anwesend sind, § 2250 Abs. 1 BGB.

Sachverhalt

Die §§ 2249 und 2250 BGB bestimmen, dass in besonderen Ausnahmesituationen ein Testament abweichend von der in § 2231 geregelten "ordentlichen Form" (zur Niederschrift eines Notars oder durch ein eigenhändiges Schriftstück) errichtet werden kann. Nach § 2249 Abs. 1 BGB kann das Testament zur Niederschrift des Bürgermeisters der Gemeinde, in der sich der Testierende aufhält, errichtet werden, wenn zu besorgen ist, dass der Testierende früher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments vor einem Notar möglich ist.

Nach § 2250 Abs. 1 BGB kann derjenige, der sich an einem Ort aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist, ein Testament entweder in der...

Leitsatz

Die Klage auf Feststellung, dem Kläger sei sein Pflichtteilsrecht nicht durch letztwillige Verfügung des Erblassers wirksam entzogen worden, ist grundsätzlich mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Der Kläger kann Leistungsklage in Form der isolierten Auskunftsklage nach § 2314 BGB oder in Form der Stufenklage mit einem zunächst unbezifferten Antrag auf Zahlung des Pflichtteils erheben, wobei sodann die Frage der Pflichtteilsentziehung inzident zu klären ist. Das Recht eines Erblassers, den Pflichtteil zu entziehen, wird mit Eintritt des Erbfalls zur bloßen Vorfrage für das umfassendere Rechtsverhältnis, die jetzt als dessen unselbständiges Element – auch zur Vermeidung einer unnötigen Prozesshäufung – nicht mehr Gegenstand einer gesonderten Feststellung sein kann.

Sachverhalt

Die Beklagten wenden sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts, mit dem festgestellt wurde, dem Kläger sei der Pflichtteil nach seinem Vater nicht durch letztwillige Verfügung vom...

Leitsatz

Eine Annahme der Erbschaft muss nicht zwingend darin liegen, dass ein in Frage kommender gesetzlicher Erbe das Formular einer Sparkasse "Nachlassverfügung mit Haftungserklärung" unterzeichnet.

Sachverhalt

Der Erblasser war in einziger kinderloser Ehe verheiratet mit der Beteiligten zu 1). Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Eltern des Erblassers. Diese unterzeichneten am 04.07.2018 ein mit "Nachlassverfügung mit Haftungserklärung" überschriebenes Formular der Sparkasse. Am 23.08.2018 schlugen sie zur Niederschrift des Nachlassgerichts die Erbschaft aus.

Am 12.12.2018 beantragte die Beteiligte zu 1) einen Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge, der sie selbst als Erbin des Erblassers zu 3/4-Anteil  und die Beteiligten zu 2) und 3) als dessen Erben zu jeweils 1/8-Anteil ausweisen sollte. Unter Bezugnahme auf die Rechtsauffassung des Nachlassgerichts betreffend das Sparkassenformular vertrat sie zur Begründung die Auffassung, dass die Beteiligten zu 2) und 3) mit der...

Google Analytics und Google Fonts

Die von Google LLC bzw. Google Ireland Limited („Google“) angebotenen Tools und Dienste, insbesondere Google Analytics und Google Fonts, werden auf vielen Websites und Online-Shops eingesetzt. Google Analytics ist ein Trackingtool, mit dem u. a. das Verhalten von Besuchern von Websites ausgewertet werden kann. Google Analytics weist jedem Website-Besucher eine einzigartige Nutzer-ID-Nummer, die regelmäßig zusammen mit der IP-Adresse des Endgeräts des Website-Besuchers an Google übermittelt werden. Google Fonts ist ein Dienst, über den verschiedene Schriftarten für Websites und Online-Shops genutzt werden können, ohne dass diese auf dem eigenen Server vorgehalten werden müssen. Im Fall einer solchen dynamischen Einbindung werden die eingebundenen Schriftarten bei Aufruf der Website über Server von Google geladen, wozu eine Übertragung von Browser- und Gerätedaten, einschließlich der IP-Adresse des Endgeräts des Besuchers, an Google übertragen werden....

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, wann ein Insolvenzschuldner Kenntnis von der eigenen Zahlungsunfähigkeit hat, was als Indiz Bedeutung sowohl bei der Geltendmachung als auch der Abwehr von Insolvenzanfechtungsansprüchen erlangt.

Ob der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, hängt in erster Linie davon ab, ob er die Tatsachen kennt, welche die Zahlungsunfähigkeit begründen, und ob die gesamten Umstände zwingend auf eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Hierzu muss der Schuldner nicht nur die Forderungen kennen, sondern auch deren Fälligkeit. Hält der Schuldner eine Forderung, welche die Zahlungsunfähigkeit begründet, aus Rechtsgründen für nicht durchsetzbar oder nicht fällig, steht dies einer Kenntnis entgegen, sofern bei einer Gesamtwürdigung der Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit nicht zwingend naheliegt.

TIPP: Auch diese Entscheidung verdeutlicht, dass Gläubiger die Ihnen gegenüber geltend gemachten Anfechtungsansprüche eines...

Das Landgericht Hamburg hatte die Frage zu entscheiden, ob die Privilegien für Gläubiger bei in der Vergangenheit ausgesetzter Insolvenzantragspflicht nach COVInsAG auch dann gelten, wenn ein Insolvenzantrag über das Vermögen der zahlenden Gesellschaft gestellt wurde. In dem zu entscheidenden Fall begehrt ein Insolvenzverwalter vom Gläubiger die Rückzahlung von Beträgen, die nach Insolvenzantragstellung einer GmbH von dieser auf fällige Forderungen geleistet wurden.

Diese Privilegien, die eine Anfechtung und damit Rückforderung ausschließen, sollen Kreditgeber, Gesellschafter und Gläubiger des ordentlichen Geschäftsverkehrs dazu motivieren, in der Sanierungsphase „an Bord zu bleiben“, etwa durch Lieferantenkredite. Die Tatsache der Insolvenzantragstellung zeigt nach Auffassung des Gerichts jedoch, dass die außerinsolvenzrechtlichen Sanierungsbemühungen nicht den erwünschten Erfolg gezeitigt haben und damit erhaltene Zahlungen nicht mehr von einer Anfechtung ausgeschlossen sein können....

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei Insolvenz des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten gezahlte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns zugunsten der Insolvenzmasse zurückfordern kann. Der Mindestlohn ist nicht anfechtungsfrei gestellt.

Das OLG Düsseldorf hatte sich wiederholt mit den Besonderheiten des Geschäfts- und Finanzierungsmodells von Start-Up-Unternehmen im Rahmen einer insolvenzrechtlichen Überschuldungsprüfung zu beschäftigen.

Streitgegenständlich waren Haftungsansprüche des Insolvenzverwalters einer UG gegen den Geschäftsführer wegen Zahlungen nach behaupteter Insolvenzreife des Start-Up-Unternehmens. Das Gericht stellte heraus, dass die Anforderungen an die Fortführungsprognose im Lichte der Besonderheiten eines Start-Up-Unternehmens betrachtet werden müssen. Ausreichend und erforderlich ist nach Auffassung des Gerichts daher, dass das Unternehmen mit überwiegender, d. h. als 50%iger Wahrscheinlichkeit in der Lage ist, seine im Prognosezeitraum fälligen Zahlungsverpflichtungen aufgrund der Bereitstellung oder Zusage externer Finanzierungsmittel zu decken. Dies setzt voraus, dass eine nachvollziehbare, realistische (Finanz-)Planung mit einem operativen Konzept vorliegt, das die geplante...

Werden Forderungen eines Gläubigers in einem Insolvenzverfahren zur Insolvenztabelle angemeldet, kommt es vor, dass diese seitens des Insolvenzverwalters bestritten werden. Gerichtlich kann der Anspruch auf Feststellung der Forderung mittels einer Feststellungklage gegen den Insolvenzverwalter weiterverfolgt werden. Das Landgericht Bonn bestätigte, dass die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung und die zum Streitgegenstand des Feststellungsprozesses gemachte Forderung identisch sein müssen, was eine besondere Sachurteilsvoraussetzung darstellt, mit der Folge, dass bei deren Fehlen die Klage bereits als unzulässig abzuweisen ist. So wurde in dem seitens des Gerichts entschiedenen Fall eine Forderung aus Darlehen zur Insolvenztabelle angemeldet, die tatsächlich nicht bestand. Streitgegenständlich in dem Feststellungsprozess war sodann eine Forderung aus einem Schuldanerkenntnis, so dass das Landgericht die Klage abwies.

TIPP: Eine ungenaue Bezeichnung des Schuldgrundes in der...

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, wann ein Insolvenzschuldner Kenntnis von der eigenen Zahlungsunfähigkeit hat, was als Indiz Bedeutung sowohl bei der Geltendmachung als auch der Abwehr von Insolvenzanfechtungsansprüchen erlangt.

Ob der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, hängt in erster Linie davon ab, ob er die Tatsachen kennt, welche die Zahlungsunfähigkeit begründen, und ob die gesamten Umstände zwingend auf eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Hierzu muss der Schuldner nicht nur die Forderungen kennen, sondern auch deren Fälligkeit. Hält der Schuldner eine Forderung, welche die Zahlungsunfähigkeit begründet, aus Rechtsgründen für nicht durchsetzbar oder nicht fällig, steht dies einer Kenntnis entgegen, sofern bei einer Gesamtwürdigung der Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit nicht zwingend naheliegt.

TIPP: Auch diese Entscheidung verdeutlicht, dass Gläubiger die Ihnen gegenüber geltend gemachten Anfechtungsansprüche eines...

Das Landgericht Hamburg hatte die Frage zu entscheiden, ob die Privilegien für Gläubiger bei in der Vergangenheit ausgesetzter Insolvenzantragspflicht nach COVInsAG auch dann gelten, wenn ein Insolvenzantrag über das Vermögen der zahlenden Gesellschaft gestellt wurde. In dem zu entscheidenden Fall begehrt ein Insolvenzverwalter vom Gläubiger die Rückzahlung von Beträgen, die nach Insolvenzantragstellung einer GmbH von dieser auf fällige Forderungen geleistet wurden.

Diese Privilegien, die eine Anfechtung und damit Rückforderung ausschließen, sollen Kreditgeber, Gesellschafter und Gläubiger des ordentlichen Geschäftsverkehrs dazu motivieren, in der Sanierungsphase „an Bord zu bleiben“, etwa durch Lieferantenkredite. Die Tatsache der Insolvenzantragstellung zeigt nach Auffassung des Gerichts jedoch, dass die außerinsolvenzrechtlichen Sanierungsbemühungen nicht den erwünschten Erfolg gezeitigt haben und damit erhaltene Zahlungen nicht mehr von einer Anfechtung ausgeschlossen sein können....

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei Insolvenz des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten gezahlte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns zugunsten der Insolvenzmasse zurückfordern kann. Der Mindestlohn ist nicht anfechtungsfrei gestellt.

Das OLG Düsseldorf hatte sich wiederholt mit den Besonderheiten des Geschäfts- und Finanzierungsmodells von Start-Up-Unternehmen im Rahmen einer insolvenzrechtlichen Überschuldungsprüfung zu beschäftigen.

Streitgegenständlich waren Haftungsansprüche des Insolvenzverwalters einer UG gegen den Geschäftsführer wegen Zahlungen nach behaupteter Insolvenzreife des Start-Up-Unternehmens. Das Gericht stellte heraus, dass die Anforderungen an die Fortführungsprognose im Lichte der Besonderheiten eines Start-Up-Unternehmens betrachtet werden müssen. Ausreichend und erforderlich ist nach Auffassung des Gerichts daher, dass das Unternehmen mit überwiegender, d. h. als 50%iger Wahrscheinlichkeit in der Lage ist, seine im Prognosezeitraum fälligen Zahlungsverpflichtungen aufgrund der Bereitstellung oder Zusage externer Finanzierungsmittel zu decken. Dies setzt voraus, dass eine nachvollziehbare, realistische (Finanz-)Planung mit einem operativen Konzept vorliegt, das die geplante...

Werden Forderungen eines Gläubigers in einem Insolvenzverfahren zur Insolvenztabelle angemeldet, kommt es vor, dass diese seitens des Insolvenzverwalters bestritten werden. Gerichtlich kann der Anspruch auf Feststellung der Forderung mittels einer Feststellungklage gegen den Insolvenzverwalter weiterverfolgt werden. Das Landgericht Bonn bestätigte, dass die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung und die zum Streitgegenstand des Feststellungsprozesses gemachte Forderung identisch sein müssen, was eine besondere Sachurteilsvoraussetzung darstellt, mit der Folge, dass bei deren Fehlen die Klage bereits als unzulässig abzuweisen ist. So wurde in dem seitens des Gerichts entschiedenen Fall eine Forderung aus Darlehen zur Insolvenztabelle angemeldet, die tatsächlich nicht bestand. Streitgegenständlich in dem Feststellungsprozess war sodann eine Forderung aus einem Schuldanerkenntnis, so dass das Landgericht die Klage abwies.

TIPP: Eine ungenaue Bezeichnung des Schuldgrundes in der...

Klimaklagen gegen Unternehmen der Privatwirtschaft stellen im Gegensatz zu Klagen gegen staatliche Stellen noch ein Novum dar, auch wenn es bereits einige rechtshängige Klagen gibt. Am Landgericht Detmold beginnt an diesem Freitag ein Prozess gegen Volkswagen (hierüber berichtet beispielsweise die FAZ (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wann-das-aus-fuer-verbrenner-kommen-koennte-18041449.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2).

Das Verfahren wird zur Klärung der Frage beitragen, ob das deutsche Zivilrecht entsprechende Ansprüche, beispielsweise gerichtet auf die Reduzierung von Emissionen, gewährt. Die Rechtslage wird bis zu ersten höchstrichterlichen Entscheidungen offenbleiben, so dass Unternehmen umweltrechtliche Risiken zu identifizieren und die Wahrscheinlichkeit entsprechender Klagen zu bewerten haben. Nur auf diese Weise können betroffene Unternehmen das Risiko entsprechender Klagen einschätzen und ggf. minimieren.

_{Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr...}

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich zu der umstrittenen Frage geäußert, wann die im Dateianhang einer E-Mail enthaltene Willenserklärung dem Empfänger im rechtlichen Sinne zugeht. Es ging in diesem Verfahren um ein Abmahnschreiben als Anhang zu einer E-Mail, von dem der Verfügungsbeklagte behauptet, keine Kenntnis erlangt zu haben, da er davon ausgeht, dass die E-Mail im „Spam-Ordner“ des E-Mail-Postfaches gelandet sei und dieser nach jeweils 10 Tagen geleert werde.

Das Gericht stellte fest, dass das Abmahnschreiben dem Verfügungsbeklagten tatsächlich nicht zugegangen ist. Der Versand eines Schreibens als Dateianhang zu einer E-Mail geht nur und erst dann zu, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat. „Denn im Hinblick darauf, dass wegen des Virenrisikos allgemein davor gewarnt wird, Anhänge von E-Mails unbekannter Absender zu öffnen, kann von dem Empfänger in einem solchen Fall nicht verlangt werden, den Dateianhang zu öffnen“ (OLG Hamm, a.a.O., Rn. 15,...

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind tarifliche Corona-Prämien pfändbar, jedenfalls dann, wenn die Auszahlung unabhängig von der tatsächlichen Belastung durch die Corona-Pandemie erfolgt. Das Urteil reiht sich ein in eine Vielzahl von Entscheidungen, wobei eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage nach wie vor aussteht.

_{Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Bach, gerne zur Verfügung.}