Newsletter 04/2019

Leitsätze:

1. Bedenken die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die gemeinsamen Kinder als Schlusserben und fehlt eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall, bildet die Verwendung der Begriffe "nach unserem Tod" und "wir" keine hinreichende Andeutung für einen entsprechenden Willen der Ehegatten für eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten (Anschluss an BGHZ 80, 242; OLG München FG Prax 2013, 72).
2. Das Nachlassgericht kann einen entsprechenden Willen der Ehegatten bei der Errichtung der Verfügung unterstellen, ohne diesen zuvor im Wege der Beweisaufnahme zu ermitteln, wenn es für den unterstellten Willen im Testament keine hinreichende Andeutung zu erkennen vermag (Anschluss an BGH NJW 2019, 2317, 2319).

Sachverhalt

Die am 22.08.2018 Verstorbene Erblasserin hinterlässt ihren Ehemann und die beiden gemeinsamen Kinder.

Die Ehegatten errichteten am 10.08.2002 ein von ihnen eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament, in dem es...

Leitsatz:

1. Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde setzt voraus, dass beide Ehegatten mit Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben.
2. An den diesbezüglichen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Er setzt insbesondere voraus, dass die Möglichkeit, dass ein Ehegatte die Urkunde ohne Kenntnis und Mitwirkung des anderen vernichtet hat, ausgeschlossen werden kann.

Sachverhalt

Die Ehegatten sind im Abstand von vier Tagen verstorben. Die Ehe war kinderlos. Aus der ersten Ehe des Ehemannes sind zwei Töchter hervorgegangen. Es liegt ein Testament der Ehegatten vom 20.03.2015 in Fotokopie vor. Darin heißt es auszugsweise:

"Wir setzen uns gegenseitig zu unseren alleinigen und unbeschränkten Erben ein. Schlusserben des Letztversterbenden sind die zwei Töchter des Ehemannes zu je 1/4 und...., der Neffe der Ehefrau, zur Hälfte.

Soweit es gesetzlich vorgeschrieben ist, sollen alle unsere...

Sachverhalt

Die Kläger sind die unbekannten Erben der im Jahre 2014 verstorbenen Erblasserin und werden durch einen vom Amtsgericht Potsdam bestellten Nachlasspfleger vertreten. Dieser verlangt mit der Klage die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe eines Betrages von rund 274.000,00 €, hilfsweise auf Schadensersatz in gleicher Höhe.

Bei dem geforderten Geldbetrag handelt es sich um Mittel, die sich die Beklagte nach dem Tod der Erblasserin von deren Girokonto in Höhe von knapp 29.000,00 €, drei Sparkonten in Höhe von insgesamt rund 192.000,00 €, einem Wertpapierdepot in Höhe von rund 30.000,00 € sowie aus einer Versicherung in Höhe von rund 23.000,00 € hat auszahlen lassen.

Die Erblasserin hat bis zu ihrem Tod allein in ihrer Wohnung gelebt. Am 07.02.2014 erteilte sie der Beklagten mit notariell beurkundeter Erklärung eine General- und Vorsorgevollmacht, die u. a. auch die Berechtigung umfasste, von den auf den Namen der Erblasserin lautenden "Konten bei Banken und Sparkassen...

Sachverhalt

Der Antragsgegner ist der alleinige Erbe des am 19.11.2015 verstorbenen Ehemannes, mit welchem die Antragstellerin bis zu dessen Tod verheiratet war. Die Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand lebten, hatten am 13.10.2000 geheiratet und lebten seit Juli 2007 getrennt.

Mit bei Gericht am 03.09.2008 eingegangenem und dem Erblasser am 15.10.2008 zugestellten Schriftsatz hatte die Antragstellerin die Scheidung der Ehe beantragt. Der Erblasser (Ehemann) seinerseits hatte mit Schriftsatz vom 22.09.2008, eingegangen bei Gericht am selben Tage und der Antragstellerin zugestellt am 17.10.2008, ebenfalls die Scheidung der Ehe beantragt. Im Mai 2009 erhob die Antragstellerin im Scheidungsverbund eine Klage auf Zahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt.

Seit dem Jahre 2010 wurden das Scheidungsverfahren und auch die Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt nicht mehr betrieben, nachdem die Ehegatten das Scheidungsverfahren übereinstimmend ruhend gestellt hatten.

Gegenstand...

Seit dem 1. April 2016 gilt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), welches Regelungen für die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen durch private oder behördliche Verbraucherschlichtungsstellen enthält. Für den Handel – und insbesondere den E-Commerce – von Bedeutung ist die in § 36 VSBG vorgesehene Informationspflicht. Dort heißt es u. a., dass ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen hat, „inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen“. Weitere Vorgaben an den Inhalt einer solchen Information macht das VSBG indes nicht; vorgegeben ist nur, dass diese auf der Website (wenn eine solche unterhalten wird) erscheinen und zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (wenn solche verwendet werden) gegeben werden müssen.

Zur Klärung der Frage...

Das OLG Düsseldorf befasste sich im seinem Beschluss mit der Frage, ob einer möglichen Insolvenzanfechtung eines Insolvenzverwalters entgegengehalten werden kann, dass Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners auf einer Ratenzahlungsvereinbarung erfolgten, wobei Gegenstand der Ratenzahlungsvereinbarung eine bereits seit längerem offene Forderung war.Abgestellt wurde in diesem Zusammenhang auf das sogenannte Bargeschäft.

Das Gericht stellte zu der Frage, ob dem Insolvenzverwalter der sogenannte Bargeschäftseinwand entgegengehalten werden kann, unmissverständlich fest, dass für den erforderlichen unmittelbaren Leistungsaustausch jegliches kreditieren gegenüber dem Schuldner durch eine verzögerte Abwicklung schädlich ist. Argumentiert wird mit dem praktischen Bedürfnis des Schuldners, auch in der Krise am Geschäftsverkehr teilnehmen zu können, was lediglich dann privilegiert werden soll, wenn seitens des Schuldners wertäquivalente Bargeschäfte abgeschlossen werden. Diese sieht das...

Der Bundesgerichtshof entschied mit seinem Urteil, dass eine darlehensgleiche Forderung mit der Folge der erleichterten Anfechtung dann vorliegt, wenn die aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten seiner Gesellschaft gestundet wird.

Das Gericht hebt ausdrücklich hervor, dass auch in diesem Zusammenhang nicht jede Stundung über den für einen Baraustausch generell unschädlichen Zeitraum von 30 Tagen hinaus dazu führt, dass eine Forderung aus einem sonstigen Austauschgeschäft als Darlehen zu qualifizieren ist. Die auch im Zusammenhang mit der Frage der Kreditierung ergangene Entscheidung weist ausdrücklich darauf hin, dass vielmehr darauf abzustellen ist, ob eine rechtliche oder faktische Stundung den zeitlichen Bereich im Geschäftsleben gebräuchlicher Stundungsvereinbarungen überschreitet. Hierzu stellte das Gericht unter Verweis auf zivilrechtliche...

Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Beschluss vom 12.09.2019 mit der Frage, wie die Vermutung der Zahlungseinstellung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO und damit einhergehend die Vermutungswirkung im Rahmen anfechtungsrechtlicher Bestimmungen widerlegt werden kann. Zu entscheiden war, ob der Anfechtungsgegner diesen Vermutungen mit dem Antrag auf Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen Sachverständigen entgegentreten kann, dies ohne Vortrag zu konkreten weiteren Anknüpfungstatsachen.

Im Ergebnis wurde dies durch den Bundesgerichtshof bejaht, verbunden mit der Begründung, dass der Anfechtungsgegner regelmäßig keinen näheren Einblick in die finanziellen Verhältnisse des Schuldners habe. Die Notwendigkeit, Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorzutragen, sah das Gericht nicht als erforderlich an.

Ob dieser mithin gegebenenfalls völlig unsubstantiierte Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens prozessual im Rahmen eines...

Bereits in seiner Entscheidung zur u.a. datenschutzrechtlichen Behandlung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – AZ: C-40-17; siehe auch unseren Beitrag in unserem Newsletter 03/2019), hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) darauf hingewiesen, dass das Setzen eines Cookies die Einwilligung des Nutzers erfordert. In der Rechtssache Planet49 GmbH konnte der EuGH nun zu den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung Stellung nehmen.

Für das Einwilligungserfordernis als solches stellt der EuGH allein auf die Richtlinie 2002/58/EG (sog. Cookie-Richtlinie) abstellt, wonach Cookies, die technisch für die Nutzung der Website nicht erforderlich sind (bspw. Webanalyse- oder Tracking-Dienste) nur dann auf dem Endgerät des Nutzers abgelegt werden dürfen (d. h. gesetzt werden), wenn hierfür eine Einwilligung des Nutzers vorliegt. In Bezug auf die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung stellt der EuGH zudem nur auf die Regelungen der...

Die innenpolitischen Wirrungen im Vereinigten Königreich lassen den BREXIT zu einer never-ending-story werden. Immerhin besteht Gewissheit und Sicherheit, dass die Steuerfolgen des BREXIT in  Deutschland – längst – geregelt sind. Wir nehmen den näher rückenden BREXIT zum Anlass, die Steuerkonsequenzen zusammenzustellen, die bedingt durch den BREXIT in Deutschland und im UK insbesondere für deutsche Unternehmen und Betriebsstätten eintreten. Rechtsgrundlage ist das Brexit-Steuerbegleitgesetz vom 28. März 2019 (Bundesgesetzblatt 2019 I, 357 ff.).

1. Fiktive Entnahme aus Betriebsvermögen eines deutschen Unternehmens im UK: Wirtschaftsgüter eines Unternehmens, die sich in dessen Betriebsvermögen innerhalb der Europäischen Union befinden beziehungsweise aus Deutschland dorthin transferiert werden, bleiben steuerverstrickt: Eine Entnahme – verbunden mit der Versteuerung stiller Reserven – erfolgt nicht.
   
   Zwar werden durch den BREXIT zwangsläufig Wirtschaftsgüter deutscher Unternehmen, die...

Das OLG Saarbrücken hatte sich mit einer sehr häufigen Unfallkonstellation zu beschäftigen:

Zwei Pkw parken rückwärts auf einem unübersichtlichen Parkplatz aus. Es kommt zu einer Kollision. Der Kläger trägt vor, er sei vor dem Zusammenstoß zum Stehen gekommen. Insoweit habe er den Unfall nicht verursacht. Er verlangt 100 % seines Schadens.

Ein Sachverständiger konnte in der erstinstanzlichen Beweisaufnahme feststellen, dass das klägerische Fahrzeug bei der Kollision gestanden hat. Trotzdem hat das Landgericht der Klage nicht zu 100 % stattgegeben. Vielmehr wurde die Beklagtenseite lediglich zur Zahlung von 80 % des Schadens verurteilt. Hiergegen wendet sich der Kläger u. a. mit dem Argument, das Fahrzeug "habe sich nicht in Luft auflösen können".

Das OLG teilt die Ansicht des Landgerichts. Zu Lasten der Klägerseite sei die Betriebsgefahr zu berücksichtigen. Es hätte bewiesen werden müssen, dass sich der Kläger wie ein Idealfahrer verhalten hat. Dieser Beweis sei nicht schon dann...